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Rechts-News (Archiv)

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Internetrecht
Beim geschäftlichen E-Mail-Konto ist regelmäßige Kontrolle Pflicht 
Wer sein E-Mail-Konto geschäftlich nutzt, muss dieses und insbesondere auch den Spam-Ordner regelmäßig, im Einzelfall täglich kontrollieren, um wichtige Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen. So hat das Landgericht Bonn in einem kürzlich online veröffentlichten Urteil vom Januar entschieden.

Die Entscheidung des Gerichts hat – sollte sie sich in der Rechtsprechung durchsetzen – Auswirkungen auf alle zeit- und fristkritischen Aufträge, die Selbstständige annehmen. Im konkreten Fall, wurde ein Rechtsanwalt zu über 90.000 Euro Schadensersatz an eine Mandantin verurteilt, weil er auf einen terminierten Vergleichsvorschlag des Anwalts der Gegenseite zu spät reagierte. Der jetzt verurteilte Anwalt hatte den Vorschlag seiner Mandantin so spät weitergeleitet, dass die Frist verstrichen war.

Vor dem Landgericht argumentierte der Beklagte, er sei für den dadurch entstandenen Schaden nicht verantwortlich, weil die betreffende E-Mail zunächst in seinem Spam-Ordner landete. Das könne ihn nicht "entlasten", hielt ihm das Gericht entgegen und entschied: "Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen Email-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der Email-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte Emails zurück zu holen".
(Az.: 15 O 189/13)

(19.07.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil des LG Bonn im Volltext
Der Ratgeber Selbstständige zu Haftungsfragen und Schadensersatz

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