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Rechts-News (Archiv)

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Neues Gesetz
Mehr Geld, wenn der Kunde zu spät zahlt 

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 28. Juli das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" in Kraft getreten, das das Recht des Stärkeren im Geschäftsalltag ein wenig einschränkt: Auftraggeber können ihren Auftragnehmern nun nicht mehr so einfach beliebig lange Zahlungsfristen aufdrücken. Und wenn sie zu spät zahlen, fallen die Verzugszinsen einen Prozentpunkt höher aus. Dazu kommt eine Pauschale von 40 Euro.


Die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, auf der dieses Gesetz basiert, hatte zunächst für erhebliche Unruhe gesorgt. Sah es doch so aus, als wolle sie Auftraggebern die Vereinbarung beliebig langer Zahlungsfristen erlauben, die dann, so die Befürchtung, sehr schnell "geschäftsüblich" werden könnten.

So, wie das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" jetzt in Kraft getreten ist, sieht es weniger dramatisch aus: Das Gesetz geht weiterhin von einer üblichen Zahlungsfrist von 30 Tagen (ab Empfang der Leistung bzw. der Rechnung) aus. Und dort, wo eine Abnahme erforderlich ist, setzt es die übliche Abnahmefrist mit 15 Tagen an. Die Zahlungsfrist von 30 Tagen gilt auch in Zukunft immer dann, wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
  • Wer mit seinem Auftragnehmer eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen vereinbaren will, muss dies "ausdrücklich" tun, d.h. durch eine eigene Bestimmung im Vertrag bzw. im Auftragsschreiben. Steht die eine so lange Frist nur in den AGB, so ist sie unwirksam.
  • Eine so lange Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen bzw. eine Abnahmefrist von mehr als 30 Tagen, die der Auftraggeber irgendwie durchgesetzt hat, kann der Auftragnehmer aber sogar dann noch gerichtlich überprüfen lassen, wenn sie korrekt im Vertrag steht. Ist sie für ihn nämlich "grob unbillig", so ist sie unwirksam.
  • Für öffentliche Auftraggeber gilt, dass
    • eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen immer unwirksam ist,
    • eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen ausdrücklich vereinbart werden muss und nur dann wirksam ist, wenn sie für den Auftragnehmer nicht "grob unbillig" ist.
  • Hat der Auftraggeber nach Ablauf der vereinbarten und wirksamen Frist noch nicht gezahlt, so kann der Auftragnehmer – wie bisher auch schon – von ihm ohne weitere Mahnung Verzugszinsen verlangen. Diese liegen künftig allerdings neun (statt bisher acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Da der Basiszinssatz derzeit bei – (minus!) 0,73 Prozent liegt, betragen die Verzugszinsen aktuell 8,27 Prozent. Zusätzlich kann der Auftragnehmer in diesem Fall für das Eintreiben der Schulden ohne weiteren Nachweis eine Pauschale von 40 Euro verlangen.
  • Die Verzugszinsen, die Pauschale und ein Ersatz der Anwaltskosten für das Eintreiben der Schulden dürfen im Vertrag nicht ausgeschlossen werden – ansonsten wäre diese Vereinbarung in der Regel unwirksam.
Was hat sich also geändert? Bisher galt generell die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen – längere Fristen waren im Bürgerlichen Gesetzbuch schlicht nicht vorgesehen. Das neue Gesetz gibt, indem es längere Zahlungsfristen nicht ausschließt, den Vertragsparteien "mehr Gestaltungsfreiheit" – und das heißt natürlich auch: den Auftraggebern mehr Druckmöglichkeiten. Es wird an den Selbstständigen selbst liegen, ob sie diesem Druck nachgeben oder auf ihren gesetzlichen Rechten bestehen. Denn machen wir uns nichts vor: Dass Rechnungen erst nach etlichen Monaten bezahlt wurden, war in einigen Branchen auch bisher schon übliche Praxis, gegen die kaum ein Auftragnehmer vor Gericht gezogen ist. Und Verzugszinsen hat auch kaum jemand tatsächlich verlangt.

Diese neuen Bestimmungen gelten für alle Leistungen, die ab dem 29. Juli 2014 erbracht wurden. Für ältere Verträge gelten sie auch dann, wenn die Bezahlung erst nach dem 30.6.2016 fällig würde.

(28.07.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Bundesgesetzblatt vom 28.7.2014 mit dem Gesetzestext
Der aktuelle Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank
Der mediafon-Ratgeber zu Zahlungsfristen
Der mediafon-Ratgeber zum Verhalten bei Zahlungsverzug

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