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Steuer-News (Archiv)

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Es geht voran
Finanzverwaltung akzeptiert E-Mail-Kommunikation 

Mit einer Änderung des "Anwendungserlasses zur Abgabenordnung" (AEAO) hat die Finanzverwaltung eine alte Unsicherheit ausgeräumt: Nachrichten an das Finanzamt dürfen grundsätzlich per E-Mail geschickt werden – sofern das Amt einverstanden ist. Aber "E-Mail" ist damit noch nicht dasselbe wie "schriftlich". Als "schriftlich" gilt nur eine E-mail mit elektronischer Signatur.


In Internetforen für Selbstständige wurde seit Jahren herumgerätselt: Darf man wichtige Schreiben auch per E-Mail schicken? Zumindest für die Kommunikation mit den Finanzämtern ist diese Unsicherheit jetzt ausgeräumt: Mit dem BMF-Schreiben IV A 3 – S 0062/14/10005 vom 1. August 2014 haben die Finanzminister des Bundes und der Länder in den AEAO mit sofortiger Wirkung folgende Bestimmungen eingefügt:
  • Die Kommunikation per E-Mail zwischen Finanzamt und Selbstständigen ist dann erlaubt, wenn die jeweils andere Seite "den Zugang eröffnet" hat. Das kann entweder durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung geschehen oder "konkludent", indem zum Beispiel das Finanzamt in seinen Schreiben eine E-Mail-Adresse nennt, oder ein Selbstständiger in seinem geschäftlichen Briefkopf seine E-Mail-Adresse angibt. In diesen Fällen darf die jeweils andere Seite davon ausgehen, dass das Gegenüber mit dem Empfang von Nachrichten per E-Mail einverstanden ist. Ein Zwang zur elektronischen Kommunikation besteht jedoch auch in diesem Fall nicht!
  • Für Privatleute gilt die konkludente Zustimmung nicht – sie müssen ihr Einverständnis gegebenenfalls ausdrücklich erklären.
  • Ist die Zustimmung erteilt, so gilt ein per E-Mail versandtes Schreiben als an dem Tag zugestellt, an dem es im E-Mail-Account des Empfängers "in bearbeitbarer Weise" eingestellt wird. Wann der Empfänger die Mail dann tatsächlich liest, spielt für das Zustellungsdatum keine Rolle.
  • Wo das Gesetz für bestimmte Erklärungen die Schriftform vorschreibt, reicht eine einfache E-Mail nicht. Sie muss mit einer elektronischen Signatur versehen sein, um als "schriftlich" zu gelten.
  • Wo das Gesetz eine eigenhändige Unterschrift vorschreibt, reicht künftig eine elektronische Signatur durch die Person aus, die die Unterschrift leisten müsste. In diesem Fall gilt die Mail als "eigenhändig unterschrieben".
  • Eine elektronische Signatur ist jedoch nicht nötig, wwenn das Gesetz vorschreibt, dass eine bestimmte Erklärung "schriftlich oder elektronisch" abgegeben werden muss, wie es zum Beispiel beim Einspruch gegen Steuerbescheide der Fall ist. In diesem Fall reicht eine einfache Mail aus.
Unberührt von diesen neuen Bestimmungen bleibt die Pflicht, bestimmte Steuererklärungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Hierfür hat die Finanzverwaltung eigene Authentifizierungsverfahren entwickelt.

Und damit man auch merkt, wie ernst es der Finanzverwaltung mit diesen mutigen Neuerungen ist, hat die poststelle@bmf.bund.de das entsprechende BMF-Schreiben "nur per E-Mail" verschickt.

(01.08.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BMF-Schreiben "Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)"
Der vollständige Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in der letzten konsolidierten Fassu
Der mediafon-Ratgeber zur elektronischen Steuererklärung

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