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Steuer-News (Archiv)

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Gewerbesteuer
Das Gewerbe der Politikberatung ist wirklich eines 

Wer sein Geld damit verdient, dass er als "Politikberater" Interessenverbände, Unternehmen und Anwaltskanzleien mit Informationen aus dem laufenden Politikbetrieb zu deren Interessengebiet versorgt, übt keinen freien Beruf aus und unterliegt deshalb der Gewerbesteuerpflicht. Mit diesem Urteil vom 14. Mai 2014, das jetzt veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof eine recht klare Grenzlinie durch eine oft umstrittene Grauzone gezogen.


Er war Magister der Politik- und Rechtswissenschaft und der neueren Geschichte, hatte als Vorstandsassistent, Pressereferent und Redakteur gearbeitet und sich im Jahre 1986 unter der Unternehmensbezeichnung "Politikberater für Gesetzgebung" selbstständig gemacht. Als solcher verfolgte er "als eine Art wissenschaftlicher Parlamentskorrespondent" Gesetzgebungsverfahren und berichtete darüber regelmäßig an einen Interessenverband, einen Wirtschaftskonzern und einige Anwaltskanzleien, die seine Berichte für ihre eigene Arbeit verwendeten. "Wissenschaftliche Arbeit" sei das, glaubte er, hilfeweise "schriftstellerische" oder "journalistische" – auf jeden Fall aber eine freiberufliche, für die er keine Gewerbesteuer zu zahlen brauchte. Als sein Finanzamt das anders sah, ging der Streit hoch bis zum Bundesfinanzhof (BFH), und der fällte nun ein Urteil, das viele betreffen dürfte, deren Berufstätigkeit sich irgendwo an der oft fließenden Grenze zwischen Journalismus und Politik abspielt.

Nein, sagte der BFH, "wissenschaftlich" sei diese Arbeit nicht gewesen, denn Wissenschaft sei eine "anspruchsvolle, besonders qualifizierte Arbeit (. . .), die geeignet ist, grundsätzliche Fragen oder konkrete Vorgänge methodisch nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten in ihren Ursachen zu erforschen, zu begründen und in einen Verständniszusammenhang zu bringen". Eine "praxisorientierte Kenntnisvermittlung oder Beratung", wie sie hier vorlag, erfülle diese Anforderungen jedoch nicht.

Ebenso wenig sei es eine "schriftstellerische" oder "journalistische" Tätigkeit gewesen, denn für beide Arten von Tätigkeit sei es bestimmend, dass sie sich "an die Öffentlichkeit" wenden. Das sei bei den hier abgelieferten Berichten zur internen Verwendung aber nicht der Fall gewesen. Auch die Tatsache, dass der Politikberater im Rahmen dieser Tätigkeit Artikel für die Zeitschrift des Interessenverbandes geschrieben hatte, mache aus ihm noch keinen Journalisten, denn diese Artikel seien keine gesonderten Aufträge an einen freien Journalisten gewesen, sondern im Rahmen seiner sonstigen Tätigkeit mit seinem pauschalen Beraterhonorar abgegolten worden.

Schließlich habe er auch keine diesen Berufen "ähnliche" Tätigkeit ausgeübt, stellte der BFH noch fest, denn eine Berufstätigkeit sei eben nicht schon dann freiberuflich, wenn "sie gewisse Berührungspunkte mit einem oder mehreren der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgeführten Katalogberufe (. . .) aufweist".

Somit habe er für Einkünfte in den fünf streitigen Jahren Gewerbesteuer zu entrichten. Und die dürfte nicht so ganz niedrig ausfallen, denn nach seinen Steuererklärungen hatte er in den Jahren 1998 – 2002 jeweils einen Gewinn zwischen 247.000 und 303.000 DM erzielt (BFH-Urteil vom 14.5.2014, Aktenzeichen VIII R 18/11).

(13.11.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Abgrenzung von gewerblichen und freiberuflichen Einkünften

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