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Rechts-News (Archiv)

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Scheinselbstständigkeit
Pfleger auf Intensivstation kann nicht machen, was er will 

Ein Pfleger, der auf einer Intensivstation im Krankenhaus Patienten betreut, ist abhängig beschäftigt und kann damit im Sinne des Sozialrechts nicht selbstständig tätig sein. Mit diesem Urteil vom 28. November verpflichtete das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Hegau-Bodensee-Klinikum in Radolfzell, für einen laut Vertrag selbstständig tätigen Krankenpfleger Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu entrichten.


Tätig war der Krankenpfleger in den Intensivstationen verschiedener Krankenhäuser; für die Radolfzeller Klinik aber hatte er bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Feststellung beantragt, dass er dort einer selbstständigen (und damit nicht sozialversicherungspflichtigen) Tätigkeit nachgehe. Das hatte die DRV abgelehnt – und war, als der Krankenpfleger dagegen klagte, zunächst vor dem Sozialgericht Köln unterlegen.

Da selbstständig nicht sein kann, wer weisungsgebunden arbeitet, hatte der Pfleger argumentiert, er unterliege auf der Intensivstation keinerlei Weisungen. Er könne sich die Patienten, die er pflege, selbst aussuchen, und halte sich in seiner Arbeit auch nicht an die individuellen Qualitätsstandards der Klinik, sondern an bundesweit gültige Expertenstandards. Auch sonst unterliege er in geringerem Maße als angestellte Pflegekräfte ärztlichen Weisungen.

Was sich anhört, als könne der Pfleger auf der Intensivstation machen, was er will, ließ sich aber auch mit der Lebenserfahrung des 8. Senats des Landessozialgerichts (LSG) nicht vereinbaren. Der Pfleger sei in Wirklichkeit "vollständig in die organisatorischen Abläufe der Intensivstation eingegliedert, die am Wohl der schwerstkranken Patienten als oberstem Gebot orientiert sein müssten und daher in allen entscheidenden Punkten ärztlichen Vorgaben unterlägen", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. "Etwas größere Freiheiten" im Vergleich zu den angestellten Pflegekräften reichten nicht aus, um "von weitgehender Weisungsfreiheit auszugehen, wie sie typisch für einen selbständigen Unternehmer sei". Zudem werde er für seine Arbeit nach geleisteten Stunden bezahlt, trage also kein wirtschaftliches Risiko, was ebenfalls einem selbstständigen Status widerspreche.

Für das Urteil mit dem Aktenzeichen L 8 R 573/12 liegt noch keine schriftliche Begründung vor. Eine Revision gegen das Urteil hat das Gericht nicht zugelassen, so dass auch dieser irrsinnige Versuch eines Arbeitgebers, sich um die Sozialversicherung für seine Beschäftigten zu drücken, vorerst gestoppt ist.

(04.12.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW zum Urteil
Der mediafon-Ratgeber zum Thema Scheinselbstständigkeit

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