Zurück zur StartseiteWer wir sind und wie wir beratenDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich





Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Rechtskräftig
Karatekurse sind umsatzsteuerfrei (dank EU) 

Eine für alle selbstständigen Lehrkräfte – z.B. auch an Musikschulen – wichtige Entscheidung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 9. Oktober in einem Urteil getroffen, das jetzt veröffentlicht wurde: Es erklärte die Umsätze einer Kampfsportschule für umsatzsteuerfrei, sofern die Kurse nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hätten und in ähnlicher Form auch an Schulen und Hochschulen angeboten würden.


Es dürfte jetzt schwerer werden, was viele Finanzämter so gern tun: die Leistungen privater Schulen und Lehrkräfte oft scheinbar willkürlich aufzuteilen in berufsvorbereitende, die begünstigt sind, und steuerpflichtige "Freizeitangebote": Geigenunterricht gilt als umsatzsteuerfrei, musikalische Früherziehung an derselben Schule dagegen oft als umsatzsteuerpflichtig.

Im streitigen Fall ging es um eine Kampfsportschule, die als Betrieb zur Ausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann und zur Sport- und Fitnessfachfrau staatlich anerkannt war und neben entsprechenden Aus-, Fort- und Weiterbildungen auch Kurse in Karate, Kickboxen, Brazilian Jiu Jitsu und Selbstverteidigung anbot sowie berufsvorbereitende Kurse für angehende Kampfsporttrainer, Fitness-Fachleute und Sicherheitskräfte. Für die aber wollte das Finanzamt Umsatzsteuer haben. Für erstere, weil sie der Freizeitgestaltung dienten, und für letztere, weil sie nicht für die Ausübung eines Berufes notwendig seien.

Das war eine kühne Behauptung, denn für ihre Ausbildungskurse hatte die Schule immerhin eine Bescheinigung des Landes, dass diese berufs- bzw. prüfungsvorbereitend und damit umsatzsteuerfrei seien. Für alle übrigen Kurse stützte sich das Finanzamt auf den Wortlaut des § 4 Nr. 21 UStG, nach dem nur solche Leistungen privater Schulen umsatzsteuerfrei sind, die "auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten". Das aber sei bei den streitigen Kurse nicht der Fall. Dagegen hatte die Schule geklagt.

Ob das Finanzamt mit dieser Einschätzung Recht hatte, ließ das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil offen. Das sei hier gar nicht von Belang, befand es, denn hier gingen die Mehrwertsteuervorschriften der EU als höherrangiges Recht vor, und nach denen seien Leistungen privater Schulen immer dann umsatzsteuerfrei, wenn sie "nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hätten und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht würden". Und das gelte auch für solche Leistungen von Schulen, die "keinen direkten Bezug zu einem Beruf hätten und/oder nicht Teil einer gesetzlich geregelten Berufsaus- oder Berufsfortbildung seien", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Da aber alle Kurse der Kampfsportschule mit deren laut Bescheinigung des Landes umsatzsteuerfreien Aus- und Fortbildungsmaßnahmen "inhaltlich verwoben", zum Teil sogar deren "Hauptkomponenten" seien, seien sie unter diese "zu subsumieren" und damit ebenfalls umsatzsteuerfrei. Zudem würden solche Kenntnisse in Gewaltprävention und Selbstverteidigung "in vergleichbarer Weise" auch an öffentlichen Schulen vermittelt.

Das Urteil ist rechtskräftig; die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

(16.12.2014)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zum Urteil
Der mediafon-Ratgeber zur Umsatzsteuerbefreiung für Lehrkräfte

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum