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Steuer-News (Archiv)

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Gewerbe oder freier Beruf?
Verkaufsfernsehen ist kein Journalismus 

Wer als Selbstständige Verkaufssendungen im Fernsehen moderiert, übt damit keinen freien Beruf aus und muss auf ihre Einkünfte Gewerbesteuer entrichten. Mit diesem Urteil vom 16. September 2014, das jetzt veröffentlicht wurde, befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) wieder einmal mit der Einordnung selbstständiger Tätigkeit in der Werbebranche, ohne damit jedoch alle werblichen Tätigkeiten zum Gewerbe zu machen.


Wer Werbetexte verfasst, ist als "Werbeschriftsteller" zu betrachten und übt damit einen freien Beruf aus. Mit dieser Feststellung hatte der BFH bereits vor vielen Jahren eigentlich dem Gerücht den Boden entzogen, dass alles, was mit Werbung zu hat, gewerblich sei. Dennoch hält sich dieses Gerücht hartnäckig unter den Selbstständigen dieser Branche – wird aber auch durch das neue Urteil des BFH nicht richtiger.

Denn der BFH hat keineswegs platt gesagt "Werbung ist Gewerbe", sondern hat alle möglichen Argumente detailliert durchgeprüft: Freiberufler ist nach § 18 EStG, wer (unter anderem) eine künstlerische, schriftstellerische oder journalistische Tätigkeit oder einen "ähnlichen Beruf" ausübt.

Die Frau, um die es in diesem Fall ging, präsentierte als Selbstständige in Sendungen eines Verkaufsfernsehsenders Produkte, die ihr vom Auftraggeber einschließlich der Verkaufsargumente, die in der Sendung zu nennen waren, vorgegeben wurden. Also eine dem Journalismus ähnliche Tätigkeit? Nein, sagte der BFH, denn Journalismus sei "auf Informationen über gegenwartsbezogene Geschehnisse ausgerichtet", wobei "die 'kritische Auseinandersetzung' mit diesen Informationen und die Stellungnahme zu den Ereignissen auf politischem, gesellschaftlichem, wirtschaftlichem oder kulturellem Gebiet das Berufsbild ausmacht". Zu einer solchen Auseinandersetzung aber hätten die "konkreten Vorgaben des Auftraggebers" gar keinen Raum gelassen.

Dann vielleicht eine künstlerische Tätigkeit, vergleichbar etwa der einer Schauspielerin? Auch das verneint der BFH, da "auch insoweit angesichts der Vorgaben der Auftraggeber kein genügender Spielraum für eine eigenschöpferische Leistung bleibt", die zwingende Voraussetzung für Einstufung als "Kunst" sei.

Und auch der schriftstellerischen Tätigkeit sei die Arbeit der Moderatorin nicht ähnlich, denn Schriftstellerin sei nach der Rechtsprechung des BFH, wer "eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich für die Öffentlichkeit niederlegt". Hier aber sei ein Spielraum für "eigene Gedanken" kaum gegeben, und zudem seien die "schriftlichen Niederlegungen", also die Sendemanuskripte und andere Vorbereitungsunterlagen, gar nicht an die Öffentlichkeit gerichtet und zur Veröffentlichung gedacht, sondern hätten lediglich der internen Arbeitsvorbereitung gedient.

Und wenn mediafon das noch hinzufügen darf: Dass es sich hier weder um freien Journalismus noch um freie Kunst handelt konnte, kann man schon an der Bezahlung ablesen: Die Kollegin bekam für die Moderationsstunde 180, für eine Doppelstunde 320 €.

Aber noch einmal: Wer als Freiberuflerin auch einmal Werbeaufträge annimmt, sollte sich von diesem Urteil (BFH vom 16.9.2014, Aktenzeichen VIII R 5/12) nicht erschrecken lassen, sondern es sehr genau lesen. Denn wo es einen Spielraum für eigenschöpferische Tätigkeit oder kritische Auseinandersetzung gibt, da haben die Gerichte in früheren Urteilen auch Werbefotografen, Werbetexterinnen und Darstellerinnen in Werbespots als Freiberuflerinnen anerkannt.

(13.01.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum Thema "Gewerbe oder freier Beruf?"
Der mediafon-Ratgeber zur Abgrenzung im Bereich Werbung

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