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Steuer-News (Archiv)

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Gewerbe oder freier Beruf?
Freiberufler darf auch Angestellte haben 

Ein selbstständiger Arzt verliert seinen Status als Freiberufler nicht schon dadurch, dass er in seiner Praxis andere Ärzte als Angestellte beschäftigt. Das hat der Bundesfinanzhof am 16. Juli 2014 noch einmal in einem Urteil klargestellt, das jetzt veröffentlicht wurde. Allerdings muss er seine Angestellten "regelmäßig und eingehend" kontrollieren.


Dass Freiberufler sich auch "fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedienen" dürfen, steht schon im § 18 EStG. Voraussetzung sei allerdings, so heißt es dort weiter, dass sie "auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig" werden. Und da sah ein schlauer Finanzbeamter seine Stunde gekommen und erklärte eine Gemeinschaftspraxis mehrerer Anästhesieärzte zum Gewerbebetrieb.

Denn diese Praxis, so die Begründung, hatte keine eigenen Praxisräume, sondern wurde als "mobiler Anästhesiebetrieb" jeweils in den Praxen anderer Ärzte tätig, die Operationen unter Narkose durchführen wollten. Dazu setzten sie "in einfach gelagerten Fällen" und nachdem einer der Gesellschafter die Voruntersuchung durchgeführt und die Behandlungsmethode festgelegt hatte, auch eine angestellte Ärztin ein. Die aber, so das Finanzamt, sei "nach der 'Berufsordnung für Ärzte' zur eigenverantwortlichen und weisungsfreien Arbeit verpflichtet", was sich mit einer "leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit" ihrer Arbeitgeber nicht vertrage. Zudem werde sie räumlich getrennt vom ihren Chefs tätig, so dass sie bei Komplikationen nicht einfach mal im Nebenraum um Rat fragen könne.

Dieses Argument aber nahm der BFH offenbar gar nicht so richtig ernst. In einem erstaunlich knappen Urteil wies er einfach darauf hin, dass der BFH "in ständiger Rechtsprechung" entschieden habe, dass "die Mithilfe qualifizierten Personals für die Freiberuflichkeit des Berufsträgers unschädlich" sei, "wenn er bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird". Und das sei hier der Fall – die entsprechende Feststellung des Finanzgerichts sei "nicht zu beanstanden".

Würde man dagegen der engen Auffassung des Finanzamtes folgen, so der BFH im Urteil von 16.7.2014 (Aktenzeichen VIII R 41/12), so "würde man den Einsatz fachlich vorgebildeten Personals im Bereich der Heilberufe faktisch ausschließen".

Was im Urteil nicht steht (weil es nicht zu entscheiden war), ist, dass eine "leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit" natürlich nur im eigenen Fachgebiet möglich ist. Wäre die Anästhesieärztin nicht in dieser Praxis, sondern von einem Zahnarzt angestellt worden, so könnte es die Beurteilung von dessen Freiberuflichkeit ganz anders ausfallen.

(13.01.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BFH-Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Abgrenzung von freien Berufen und Gewerbe

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