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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Steuer-News (Archiv)

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BMF-Schreiben
Auch 'private' Tagesmütter sind umsatzsteuerbefreit 

Die Vergütungen für "Tagespflegepersonen" sind seit dem 1.7.2014 auch dann steuerfrei, wenn der Pflegevertrag über private Kontakte zustande kam und nicht vom Jugendamt vermittelt wurde. Diese Klarstellung zu einer bereits zum 1.7.2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung enthält ein BMF-Schreiben, das das Finanzministerium kurz vor Weihnachten verbreitete.


Kroatien sei Dank. In der Vergangenheit hatten Finanzämter immer wieder von Tagesmüttern Umsatzsteuer verlangt mit der Begründung, nach § 4 Nr. 25 UStG seien nur die Leistungen solcher Tagespflegepersonen umsatzsteuerfrei, die "nach § 24 Abs. 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vermittelt werden können". Wo der Kontakt privat gesucht wurde, habe das Jugendamt aber gar nicht vermitteln können – weshalb die Bedingung für die Umsatzsteuerfreiheit nicht erfüllt sei.

Korinthenkackerei? Schlimmer! Und zudem eine für die Betroffenen äußerst ärgerliche. Das sah wohl irgendwann auch die Bundesregierung ein und packte in den Entwurf zum "Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften", der sowieso gerade in Arbeit war, einfach noch eine Änderung dieses Paragraphen des Umsatzsteuergesetzes mit rein. Danach sollte die Umsatzsteuerfreiheit nun für Leistungen der Kindertagespflege gelten, für die die jeweilige "Einrichtung" "nach § 23 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignet" ist.

So wurde es auch beschlossen und trat zum 1.7.2014 in Kraft. Weil aber offenbar auch in den Finanzämtern kaum jemand kapiert hatte, was hinter dieser scheinbar unbedeutenden Änderung steckte, sah sich das BMF bemüßigt, auch noch den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend zu ändern (wo es ein bisschen deutlicher geht). Laut BMF-Schreiben IV D 3 – S 7183/07/10001 heißt es dort nun in "Abschnitt 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe d" (kein Witz!), dass "die Steuerbefreiung somit auch in den Fällen (greift), in denen die Leistung 'privat', also ohne Vermittlung durch das Jugendamt, nachgefragt wird".

Jetzt endlich alles klar? Na hoffentlich! Die Befreiung gilt für alle Leistungen, die seit dem 1.7.2014 erbracht wurden, es soll aber "nicht beanstandet" werden, wenn auch schon Leistungen im Jahr davor (ab 1.7.2013) als steuerfrei behandelt werden.

(15.01.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Mitteilung des Bundesfinanzministeriums
Der mediafon-Ratgeber zu Umsatzsteuerbefreiungen
Wo liegt eigentlich Kroatien?

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