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Steuer-News (Archiv)

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BMF-Schreiben
Bei Grafikdesign entscheidet der Vertrag über 7 oder 19% 

Ob auf Werke von Grafikdesignern der volle Mehrwertsteuersatz von 19 oder nur der ermäßigte Satz von sieben Prozent zu erheben ist, entscheidet sich nach dem zugrunde liegenden Vertrag. Ist dort die Einräumung eines Nutzungsrechts nach der Urheberrechtsgesetz vereinbart, wird nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig. Diese Regelung gilt nach in einem Schreiben des Bundesfinanzministers vom 27. Januar "aus Vereinfachungsgründen" ab sofort "für alle offenen Fälle".


Grafikdesigner und andere Schöpferinnen von Werken der "angewandten Kunst" können in Zukunft etwas ruhiger schlafen. In den letzten Jahren sahen sich viele von ihnen immer wieder mit Forderungen ihrer Finanzämter konfrontiert, auf ihre Rechnungen für Plakatentwürfe, Zeitschriftenlayouts oder Firmenlogos, für die sie von ihren Kunden lediglich sieben Prozent Mehrwertsteuer verlangt hatten, nachträglich den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent abzuführen. Dabei ist die Rechtslage, wie sie auch im mediafon-Ratgeber seit langem dargestellt ist, eigentlich eindeutig: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c Umsatzsteuergesetz wird die Umsatzsteuer auf sieben Prozent ermäßigt für "die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben". Und wenn der Auftraggeber das Plakat vervielfältigt oder das Logo auf seine Geschäftspapiere druckt, dann muss er sich dafür von der Urheberin ein Nutzungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz einräumen lassen. Also 7%.

Da aber kamen Finanzbeamte auf die scheinbar pfiffige Idee zu behaupten, solche "Werke der angewandten Kunst" hätten gar nicht die "Schöpfungshöhe", die für einen Urheberschutz nötig sei, seien also gar keine "künstlerischen Werke". Und wo kein Urheberschutz, da brauche der Auftraggeber auch kein Nutzungsrecht – und müsse folglich auf das Honorar den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zahlen. Da es dazu aber in der Regel längst zu spät war, hätten die betroffenen Designer die Differenz aus eigener Tasche an das Finanzamt zahlen müssen.

Dazu, dass nun auch die Finanzminister des Bundes und der Länder diese unsinnige Argumentation offiziell für falsch erklärten, stellte schon vor längere Zeit der Bundesgerichtshof die Weichen, als er am 13. November 2013 in seinem Urteil I ZR 143/12 klärte, dass "bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst", und dass somit auch solche Werke dem Schutz des Urheberrechts unterliegen.

Weil aber etliche Finanzämter dennoch bei ihrer veralteten Rechtsauffassung blieben, änderten nun die Finanzminister mit dem oben genannten BMF-Schreiben den Umsatzsteueranwendungserlass. Dort heißt es nun in Abschnitt 12.7 Absatz 17: "Für die Frage, ob Leistungen der Gebrauchsgraphiker und der Graphik-Designer ermäßigt zu besteuern sind, ist aus Vereinfachungsgründen auf die dem Leistungsaustausch zugrunde liegende zivilrechtliche Vereinbarung abzustellen (. . .). Gehen die Vertragspartner ausweislich der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung einvernehmlich von der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einem Muster oder einem Entwurf aus, ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden."

So einfach ist das. Also: Achtet künftig darauf, dass in jedem Angebot, in jedem Vertrag und auf jeder Rechnung (auf die das zutrifft) die Formulierung "Einräumung eines (einfachen, ausschließlichen) Nutzungsrechts zur (Art der Nutzung) für die Dauer von . . ." auftaucht. Dann gibt es keinen Zweifel mehr, dass darauf der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anzuwenden ist.

(29.01.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur Frage "7 oder 19% Mehrwertsteuer?"
Der mediafon-Ratgeber zum Thema "Nutzungsrechte"

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