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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Versicherungs-News (Archiv)

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Leider noch nicht rechtskräftig:
Versicherung darf Krankentagegeld nicht einseitig kürzen 

Die Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen privater Krankenversicherungen, nach der das vereinbarte Krankentagegeld vom Versicherer gekürzt werden kann, wenn sich herausstellt, dass es das zuvor erzielte Nettoeinkommen übersteigen würde, ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 23. Dezember entschieden, das jetzt bekannt wurde.


Es ist ein vertrauter Passus aus den Versicherungsbedingungen privater Krankentagegeldversicherungen, der bisher auch im mediafon-Ratgeber unwidersprochen wiedergegeben wurde:

"Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass das Nettoeinkommen der versicherten Person unter die Höhe des dem Vertrage zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist, so kann er ohne Unterschied, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder nicht, das Krankentagegeld und den Beitrag mit Wirkung vom Beginn des zweiten Monats nach Kenntnis entsprechend dem geminderten Nettoeinkommen herabsetzen."

Und genau das geschah einem selbstständigen Handwerker: Er hatte Beiträge für ein Krankentagegeld von 100 Euro pro Tag der Arbeitsunfähigkeit gezahlt – aber als er krank wurde, zahlte ihm seine Versicherung nur 62 Euro. Begründung: Sein Nettoeinkommen habe in den zwölf Monaten vor der Krankheit viel weniger als 100 Euro betragen. Er klagte dagegen und unterlag zunächst vor dem Landgericht Konstanz. Dann aber fand er im 9a. Zivilsenat des OLG Karlruhe Richter, die bereit waren, sich in den Alltag von Selbstständigen hineinzuversetzen.

Eine solche Klausel, so urteilte das Gericht, benachteilige den Versicherungsnehmer "unangemessen", da er "sich nicht auf einen Fortbestand des Vertrages, so wie er ursprünglich abgeschlossen wurde, verlassen kann." Zudem habe der Versicherer hier das Recht, die Versicherungssumme einseitig herabzusetzen, während der Versicherte, wenn sich seine Einkommenssituation wieder verbessert habe, das Tagegeld nicht einseitig wieder heraufsetzen könne. Denn so eine Heraufsetzung machten die Versicherungsbedingungen von einer erneuten Gesundheitsprüfung abhängig.

Am gravierendsten aber war für das Gericht, dass die Versicherung das Krankentagegeld nach diesen Klauseln auch noch herabsetzen dürfte, wenn der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, und dass kein spätester Zeitpunkt für eine Herabsetzung festgelegt sei. Damit, so das OLG, könne die Versicherung, da das Einkommen bei einer Arbeitsunfähigkeit ja weiter sinke, auch das Krankentagegeld immer weiter senken, "so dass schrittweise eine Reduzierung der Versicherungsleistungen bis auf Null denkbar" sei – und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Versicherte arbeitsunfähig und gerade auf diese Zahlungen angewiesen sei!

Zudem kritisierte das Gericht, dass das maßgebliche Nettoeinkommen (dessen Unterschreitung der Handwerker zu melden verpflichtet war) im Versicherungsvertrag gar nicht beziffert war; dass dort auch nicht definiert war, was genau eigentlich mit "Nettoeinkommen" gemeint sei, und welcher Zwölfmonatszeitraum für die Berechnung maßgeblich sei. Auch die Klausel, wonach der Handwerker die Versicherung zu benachrichtigen habe, wenn sein Nettoeinkommen "nicht nur vorübergehend" sinke, empfand das Gericht als lebensfremd, da für Selbstständige "jedes Einkommen in einer konkreten Höhe . . . naturgemäß nur vorübergehend" sei.

Als Konsequenz erklärte das OLG die betreffende Klausel der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für unwirksam, erhielt den Versicherungsvertrag aber ansonsten aufrecht, so dass die Versicherung dem Handwerker nun nachträglich die Differenz zwischen den versicherten 100 und den ausgezahlten 62 € pro Tag der Arbeitsunfähigkeit samt Zinsen nachzahlen muss.

Allerdings ließ das OLG Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zu, da es sich hier um einen Rechtsstreit "von grundsätzlicher Bedeutung" handele und in einer ähnlichen Sache bereits ein anders lautendes Urteil des Oberlandesgerichts München vorliege (Urteil OLG München vom 27. Juli 2012, Aktenzeichen 25 U 4610/11).

Das Karlruher Urteil (vom 23.12.2014, Aktenzeichen 9a U 15/14) ist also noch nicht rechtskräftig. Dennoch kann allen, die von so einer einseitigen Tagegeldkürzung betroffen sind, nur empfohlen werden, ihr zu widersprechen, weil sie sonst von dem zu erhoffenden positiven Endurteil des BGH wahrscheinlich nicht mehr profitieren würden.

(03.02.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu privaten Krankentagegeldversicherungen
und zu Alternativen

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