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Steuer-News (Archiv)

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"Abfärbetheorie"
Nur drei Prozent trennen den freien Beruf vom Gewerbe 

Selbstständige in freien Berufen verlieren diesen Status schon dann, wenn sie nur wenig mehr als drei Prozent ihres Umsatzes mit gewerblichen Tätigkeiten machen, und sind dann für ihre gesamte Tätigkeit gewerbesteuerpflichtig. Diese zahlenmäßige Grenze für die "Abfärbewirkung" hat der Bundesfinanzhof (BFH) in gleich drei Urteilen vom 27. August, die jetzt veröffentlicht wurden, neu festgelegt.


Bisher war es nie so richtig klar, wie "gering" gewerbliche Tätigkeiten von Freiberuflern bleiben müssen, damit sie nicht die restliche Tätigkeit "infizieren". So hatte der BFH in einem Urteil im Jahre 2000 die Grenze erst bei sechs Prozent gezogen, und in einem anderen Urteil im selben Jahr schon einen Anteil von mehr als 1,25 Prozent als "nicht mehr äußerst gering" angesehen.

In den drei nunmehr veröffentlichten Urteilen hat der BFH die Grenze neu festgelegt und dabei deutlich gemacht, dass diese Grenze künftig verbindlich in allen Fällen gelten soll: Ist der Umsatz von Freiberuflern aus gewerblichen Nebentätigkeiten höher als 24.500 € im Jahr bzw. macht er mehr als drei Prozent vom gesamten Umsatz aus, so tritt eine "Infektion" ein und der gesamte Umsatz – also auch der mit eigentlich freiberuflichen Tätigkeiten erzielte – ist gewerbesteuerpflichtig.

Entschieden hat der BFH das in gleich drei Fällen:
  • Im Urteil VIII R 16/11 vom 27.8.2014 ging es um eine Gesangsgruppe, in deren vor allem mit Karnevalsauftritten erzieltem Jahresumsatz von rund 221.000 € Einnahmen aus dem Verkauf von Merchandising-Artikeln in Höhe von 5.000 € enthalten waren. Das Finanzamt hatte den gesamten Gewinn als gewerblich behandelt und einen Gewerbesteuerbescheid erlassen, der deutlich höher war als die gesamten Merchandising-Einnahmen. Das machte der BFH nicht mit: Da die gewerblichen Einnahmen nur einen "äußerst geringen Anteil" von 2.26 Prozent vom Gesamtumsatz ausmachten, führten sie nicht zu einer "Umqualifizierung" der Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit. Und da die gewerblichen Einnahmen auch nicht den geltenden Freibetrag überschritten, wurde überhaupt keine Gewerbesteuer fällig.
  • Zahlen musste dagegen eine Werbeagentur, die als GbR vor allem mit Webdesign einen Umsatz von gut 250.000 € im Jahr erzielt hatte, worin jedoch Provisionszahlungen aus der Vermittlung von Aufträgen an Druckereien in Höhe von 10.840 € enthalten waren. Das Finanzamt setzte für den gesamten Gewinn von 118.656 € Gewerbesteuer fest. Und da die Provisionseinnahmen 4,27 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachten, gab der BFH diesem Urteil seinen Segen. (BFH-Urteil VIII R 41/11 vom 27.8.2014.
  • Im dritten Fall ging es um eine Rechtsanwaltskanzlei (GbR), die unter anderem die Durchführung von Insolvenzverfahren übernommen und diese von einem ihrer angestellten Rechtsanwälte weitgehend eigenverantwortlich hatte abwickeln lassen. Dabei erzielte sie im Jahre 2004 einen Gesamtumsatz von knapp 790.000 €, von denen 21.065 € auf die von dem angestellten Anwalt abgewickelten Insolvenzverfahren entfielen. Das Finanzamt veranlagte die Kanzlei auf dieser Grundlage zur Gewerbesteuer. Aber auch da spielte der BFH nicht mit: Da der als gewerblich einzustufende Umsatz aus den Insolvenzverfahren nur 2,68 Prozent vom Gesamtumsatz ausmachte und unter dem Gewerbesteuerfreibetrag von 24.500 € blieb, sei der Anteil als "äußerst gering" zu betrachten und löse keine Infektion des freiberuflichen Umsatzes aus (BFH-Urteil VIII R 6/12 vom 27.8.2014. Und wer nicht versteht, weshalb der BFH den mit den Insolvenzverfahren erzielten Umsatz als gewerblich einstufte: Auch das wird in der Urteilsbegründung erläutert.)
Deutlich wird an diesen Urteilen auch, dass bei einer Personengesellschaft die Bedeutung des gewerblichen Umsatz immer an der Tätigkeit der gesamten GbR zu messen ist – und nicht etwa auf die einzelnen Mitglieder aufgeteilt werden darf.

Wann und wie man vorhandene gewerbliche Umsätze so von den freiberuflichen trennen kann, dass keine "Infektion" eintritt, steht im mediafon-Ratgeber.

(15.02.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur "Infektion" freiberuflicher Einnahmen durch gewerbliche

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