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Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Finanzverwaltung
Steuerbescheide zu Ausbildungskosten nur vorläufig 

Alle Steuerbescheide, die jetzt noch für die Steuerjahre ab 2004 ergehen und mit denen die Anerkennung von Ausbildungskosten als Betriebsausgaben abgelehnt wird, dürfen nur noch vorläufig ergehen. Das hat das Bundesfinanzministerium mit einem BMF-Schreiben vom 20. Februar angeordnet.


Die Rechtslage in der Frage, ob und in welchem Jahr Kosten für eine Ausbildung oder ein Studium als (vorweggenommene) Betriebsausgaben anzuerkennen sind, ist verworren und kaum verständlich zu erklären, da hier mehrfach hintereinander abwechselnd das Gesetz der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst und anschließend das neue Gesetz vom Bundesfinanzhof wieder für rechtswidrig erklärt wurde, worauf es wieder geändert wurde usw. . . . Zur letzten Gesetzesänderung vom Oktober 2011 hat der Bundesfinanzhof das Bundesverfassungsgericht angerufen, um deren Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

Damit nicht bis dahin Tausende von Steuerbescheiden schon bestandskräftig geworden sind, womit sie selbst bei einem anders lautenden Urteil des BverfG nicht mehr geändert werden könnten (und das zu viel gezahlte Geld endgültig in den Kassen des Bundes und der Länder bliebe), hat das Bundesfinanzministerium die Finanzämter jetzt im BMF-Schreiben IV A 3 – S 0338/07/10010-04 vom 20. Februar angewiesen, ab sofort alle Steuerbescheide ab dem Steuerjahr 2004 in dieser Frage mit einem "Vorläufigkeitsvermerk" zu versehen.

Ein solcher Vorläufigkeitsvermerk steht in den Fußnoten zum Steuerbescheid ("Erläuterungen zur Festsetzung") und eröffnet die (einzige) Möglichkeit, den Steuerbescheid nach einem anders lautenden höchstinstanzlichen Urteil auch dann noch zu ändern, wenn er ansonsten schon "bestandskräftig" geworden ist. Für alle, die in dieser Frage mit ihrem Finanzamt über Kreuz liegen, lohnt es sich also, darauf zu achten, ob der ablehnende Bescheid folgenden Vermerk enthält:
    "Die Festsetzung der Einkommensteuer ist gem § 165 Abs. 1 AO vorläufig hinsichtlich
  • der Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 9, § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG)".
Fehlt dieser Satz, sollte man gegen den Bescheid Einspruch einlegen. Dabei bezieht sich die Vorläufigkeit sowohl auf aktuelle Entscheidungen des Finanzamtes, früher nachgewiesene Ausbildungskosten nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, als auch auf Entscheidungen noch während der Ausbildung, für deren nachgewiesene Kosten keinen Verlust zu bescheinigen. Und wer die Kosten beim Finanzamt noch gar nicht geltend gemacht hat, kann das immer noch nachholen, solange der betreffende Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Bis wann und wie das geht, steht im mediafon-Ratgeber.

(20.02.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zur aktuellen Rechtslage

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