Zurück zur StartseiteNewsWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich


  Übersicht  

  Allgemein  
  Recht  
  Versicherungen  
  Steuern  
  Archiv  
            
  Newsletter  


Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Versicherungs-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Berufsunfallversicherung
Sturz vor dem Arbeitszimmer war kein Arbeitsunfall 

Ein Unfall außerhalb des Arbeitsplatzes muss nur dann als Arbeitsunfall anerkannt werden, wenn die "Verrichtung", die zum Unfall führte, der versicherten Tätigkeit nicht nur subjektiv, sondern objektiv "diente". Mit dieser Begründung wies das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 9. Februar die Klage einer freien Texterin ab, die auf dem Weg von ihrem Arbeitszimmer zur Haustür auf der Treppe gestürzt war.


Berufsunfälle sind "alle Unfälle . . . , die in einem ursächlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit stehen – bis hin zum Beinbruch beim Abheben des Honorars vom Bankkonto", heißt es bisher ohne Wenn und Aber im mediafon-Ratgeber. Ist so auch richtig, wenn auch dieser Aussagen inzwischen noch etliche Wenns und Abers hinzuzufügen wären, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Urteil vom 9.2.2015 demonstriert hat, das sich liest, als hätte ein Autor juristischer Lehrbücher sich einen besonders grenzwertigen Haarspalter-Fall ausdenken wollen:

Da hatte eine selbstständige Werbetexterin und Journalistin Wohnung und Arbeitszimmer in ein- und demselben Haus: Küche, Wohn- und Essbereich im Erdgeschoss, Schlafzimmer, Bad und Arbeitszimmer im Obergeschoss. Und dazwischen lag eine Treppe, auf der die Texterin eines Tages stürzte, als sie einem DHL-Boten die Haustür öffnen wollte: Sie erwartete eine Lieferung von Büromaterial, das sie bestellt hatte. Als sie sich dann mit gebrochenem Fuß, geprelltem Handgelenk und geprellter Wirbelsäule doch noch zur Tür geschleppt hatte, war der DHL-Bote schon weg. Das Paket hatte er einfach vor der Tür stehen gelassen. Aber darin war dummerweise nicht das erwartete Büromaterial, sondern Nespresso-Kapseln, die sie für ihre Kaffeemaschine bestellt hatte.

Wegen der Verletzungen bescheinigte ihr ein Orthopäde sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit, aber die Berufsgenossenschaft (BG), bei der sie freiwillig gegen Arbeitsunfälle versichert war, lehnte es ab, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen (womit ihr während dieser sechs Wochen 70 Prozent ihres Nettoeinkommens als Verletztengeld zugestanden hätten). Die Kaffeemaschine, für die die Nespresso-Kapseln bestimmt waren, habe sie nämlich nicht nur für Kundengespräche benutzt, sondern auch für sich privat. Das Teil stand nämlich blöderweise in ihrer (privaten) Küche. Also war der Unfall privat veranlasst.

Bis das LSG dieser Auffassung sein O.K. gab, mussten freilich noch die vielen Wenns und Abers geprüft werden. Erstens war zu klären, ob die Treppe zwischen Arbeitszimmer und privatem Wohnbereich "wesentlich auch Betriebszwecken diente". Denn nur unter dieser Bedingung bestehe dort für alle beruflichen Wege Versicherungsschutz, der ansonsten, so das Gericht, grundsätzlich "mit dem Verlassen der Betriebsräume" ende, und bei Wegen zu Kunden erst vor der Haustür wieder beginne.

Dann begann ein munteres Stufenzählen. Die Texterin legte eine Aufstellung vor, wie oft sie in einem bestimmten Zeitraum von drei Tagen die Treppe zu welchem Zweck genutzt habe, einschließlich der Wege zum Frühstück, zu auswärtigen Terminen, zur Kaffeemaschine und zum Katze-Füttern. Nur "ein Mittagessen ist an diesen Tagen nicht verzeichnet", bemerkte die BG aufmerksam. Aber das half der Texterin nicht. Denn in all diesen Wegen mochte das LSG keine "unmittelbar der versicherten Tätigkeit zuzurechnende Nutzung des Treppenhauses" erkennen. Und darin, dass sie die Treppe an diesen drei Tagen fünfmal auf dem Weg zu und von Kundenbesuchen benutzt hatte, erkannte das LSG "eine ständige, nicht nur gelegentliche und wesentlich betriebliche Nutzung der Treppe" auch nicht. Sprich: Das Treppenhaus war Privatbereich. Und dass die Texterin glaubte, ein Paket mit Material für ihren Job in Empfang nehmen zu müssen, begründe auch noch keinen Versicherungsschutz. Schließlich war es Kaffee, und selbst wenn sie keinen Kaffee bestellt hätte, hätte es genausogut ein privates, unangekündigtes Paket, etwa von Verwandten, gewesen sein können, oder der DHL-Bote hätte nur ein Paket für einen abwesenden Nachbarn loswerden wollen. Da es somit keine eindeutig betrieblichen Zwecken dienende "Handlungstendenz" gab und auch keine betrieblich bedingte "Notwendigkeit zu sofortigem Handeln", sei ihr Weg zur Haustür ihr Privatvergnügen gewesen. Und der Unfall damit auch.

Und das ist nun rechtskräftig, denn eine Revision gegen das Urteil (vom 9.2.2015, Aktenzeichen L 1 U 1882/14) hat das Gericht nicht zugelassen.

(25.02.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Berufsunfallversicherung für Selbstständige

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum