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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Bundesfinanzhof
Uralte Ausbildungskosten jetzt noch geltend machen! 

Ein erfreuliches Urteil für alle, die es während ihrer Ausbildung versäumt haben, sich deren Kosten als Verluste feststellen zu lassen, um sie später per Verlustvortrag als Betriebsausgaben geltend machen zu können, hat am 13. Januar der Bundesfinanzhof gefällt. Nach dem Urteil, das jetzt veröffentlicht wurde, ist eine "gesonderte Verlustfeststellung" auch noch möglich, wenn die Vierjahresfrist für eine "Steuererklärung auf Antrag" längst abgelaufen ist.


Zunächst: Ob die derzeitig gültige gesetzliche Regelung für die Abziehbarkeit von Ausbildungkosten als Betriebausgaben verfassungsgemäß ist, hat das Bundesverfassungsgericht immer noch nicht entschieden. In dem hier zur Rede stehenden Verfahren ging es lediglich um die Frage, wann bzw. wie lange solche Kosten, wenn sie denn abziehbar sind, geltend gemacht werden können.

Da hatte eine Frau während ihrer Ausbildung in den Jahren 2005 – 2007 nie eine Steuererklärung gemacht (da sie ja keine Einnahmen erzielt hatte). Und erst im Jahre 2012, als sie als Angestellte Steuern zahlen musste, wurde ihr bewusst, dass sie die alten Ausbildungskosten auch in ihrer aktuellen Steuererklärung immer noch als Werbungskosten gelten machen könnte. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass für die Ausbildungsjahre ein entsprechender Verlust festgestellt wurde, den sie dann per Verlustvortrag bis in die Gegenwart hätte verschieben können. Also gab sie im Jahre 2012 Steuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 ab und beantragte die Feststellung eines Verlustvertrages von zusammen gut 17.000 €.

Davon aber wollte das Finanzamt nichts wissen. Da für die Einkommensteuer der Jahre 2005 – 2007 die vierjährige "Festsetzungsfrist" längst abgelaufen sei, sei für diese Jahre auch der "Verlust" (nämlich Null Euro) bindend festgestellt und nicht mehr änderbar.

Der Bundesfinanzhof jedoch sah das anders. Bindend festgestellt sei nach dem Gesetz nach Ablauf der Festsetzungsfrist nämlich nur, was im jeweiligen Steuerbescheid stehe. Da es für die fraglichen Jahre aber (mangels eingereichter Steuererklärungen) gar keine Steuerbescheide gegeben habe, gebe es auch noch keinen bindend festgestellten Verlust. Somit könne ein "Antrag auf Feststellung eines Verlustvortrages" immer noch gestellt werden, auch wenn nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine "Steuererklärung auf Antrag" nicht mehr möglich sei. Das Finanzamt muss in diesem Fall also die steuerlichen Verluste während der Ausbildungsjahre nachträglich feststellen und im Steuerbescheid für das Jahr 2012 als Werbungskosten berücksichtigen.

Das gilt natürlich auch für Selbstständige, nur dass die Verluste bei Ihnen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind: Wer heute erst merkt, dass sie die Kosten ihrer schon viele Jahre zurückliegenden Ausbildung als Betriebsausgaben geltend machen könnte, kann eine entsprechende "Feststellung eines Verlustvortrages" also nicht mehr nur noch in den vier Jahren nach Entstehen der Ausgaben beantragen, wie es ursprünglich auch im mediafon-Ratgeber hieß, sondern nach diesem Urteil auch noch in viel späteren Jahren. Das allerdings nur, wenn sie für die Ausbildungsjahre bisher noch keine Steuererklärung abgegeben hat. Denn trotz bestandskräftigen Steuerbescheids für diese Jahre noch nachträglich Ausbildungskosten geltend machen, die man damals aus Unwissenheit nicht angegeben hat – das geht auch nach diesem Urteil nicht.

(30.04.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil des Bundesfinanzhofs im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu Ausbildungskosten als Betriebsausgaben
Der mediafon-Ratgeber zum Verlustrück- und -vortrag
Der mediafon-Ratgeber zu den Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen

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