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Rechts-News (Archiv)

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BFH-Urteil
Kindergeld trotz Selbständigkeit des Kindes 
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine der weniger präzisen Regeln im Einkommensteuergesetz interpretiert: Eltern junger Selbstständiger müssen Kindergeld erhalten, wenn diese erwerblos gemeldet sind und nicht mehr als 15 Wochenstunden arbeiten.

Sozialrechtlich war schon lange klar geregelt: Wer in Selbständigkeit, weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitet, gilt als beschäftigungslos. Jedenfalls solange man bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend gemeldet ist. - Weil aber im Einkommensteuergesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, ob auch eine Selbstständigkeit im Kindergeld-Recht als Beschäftigung gilt, musste der BFH das mal klären: Auch Eltern Selbstständiger, die noch keine 21 Jahre alt sind, erhalten Kindergeld, wenn die weiteren Voraussetzungen - geringe Arbeitszeit und eine Arbeitssuche über die Arbeitsagentur - gegeben sind.

Das Gericht stellt dabei unzweideutig fest, dass auch im Steuergesetz, das sich darüber nicht weiter auslässt, nur die sozialrechtlichen Regeln gemeint sein können. Mit der Folge: "Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist." Auf die von der Familienkasse als Klägerin aufgeworfene Frage, "ob der gewöhnliche Sprachgebrauch unter einem 'Beschäftigungsverhältnis' üblicherweise nur eine nichtselbständige Betätigung versteht, kommt es nicht an."

(14.05.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
BFH-Pressemitteilung zum Urteil
Das Urteil im Volltext
'Ratgeber Selbstständige' zu den Arbeitsgrenzen beim Kindergeld

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