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Rechts-News (Archiv)

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Scheinselbstständigkeit
Selbstständige OP-Krankenschwester – das geht nicht 
"Bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese abhängig beschäftigt ist." Mit diesem Spruch wies das Hessische Landessozialgericht am 12. Mai die Klage einer "selbstständigen OP-Krankenschwester" ab, mit der diese ihre Aufnahme als Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung erzwingen wollte, und verurteilte das Uniklinikum Mainz, die Schwester fest anzustellen und für sie Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

Es ist ein Trend in deutschen Krankenhäusern, selbst das Kernpersonal nicht mehr fest anzustellen und sogar Ärzte als "Honorarärzte" nur noch stundenweise zu buchen. Das Motiv ist nicht schwer herauszufinden: Anders als Angestellte kosten "Selbstständige" keine Sozialabgaben und unterliegen weder dem Tarifvertrags- noch dem Kündigungsschutzgesetz.

Die Krankenschwester, die hier geklagt hatte, hatte über viele Jahre als Angestellte gearbeitet. Im Mai 2008 aber hatte sie mit dem Universitätsklinikum Mainz einen "Dienstleistungsvertrag" abgeschlossen, nach dem sie dort als "freie Mitarbeiterin" wie eine "Fachkrankenschwester im Operationsdienst" tätig werden und dafür stundenweise bezahlt werden sollte. Im Vertrag wurde ausdrücklich vereinbart, dass die Klinik für sie weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abführen sollte.

Im folgenden Jahr arbeitete sie auf diese Weise im Durchschnitt 44 Stunden pro Woche für das Klinikum. Als sie aber die Aufnahme in die gesetzliche Rentenversicherung beantragte ("wie ein selbstständiger Handwerker"), lehnte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ab. Begründung: Sie sei in den Klinikbetrieb eingegliedert und an Weisungen gebunden – und damit als abhängig Beschäftigte pflichtversichert in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Ihre Klage dagegen wies nach dem Sozialgericht jetzt auch das Landessozialgericht (LSG) Hessen ab. Begründung: Durch die Einsatzplanung sei sie – genauso wie die angestellten Pflegekräfte – in den Klinikbetrieb eingegliedert und habe auch die von der Klinik gestellte Arbeitskleidung im OP-Berich tragen müssen. Zudem sei eine weisungsfreie Tätigkeit als Krankenschwester im Operationsdienst "weitgehend ausgeschlossen", da sie zumindest die Vorgaben der operierenden Ärzte beachten und umsetzen müsse. Schließlich habe sie ihre Leistung persönlich erbringen müssen und habe angesichts ihrer hohen Arbeitsbelastung in der Uniklinik "bereits aus zeitlichen Gründen nicht als selbstständige Unternehmerin . . . auftreten können". Das Argument der Klägerin, sie habe als Unternehmerin in ihr Unternehmen investiert und z.B. einen PC und ein Auto als Arbeitsmittel angeschafft, wies das Gericht kalt zurück: Das seien doch eher "Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens", und die wesentlichen Betriebsmittel wie Materialien, Geräte und Spezialkleidung habe eh' die Klinik gestellt.

Dei schriftliche Begründung des Urteils (LSG Hessen vom 12. Mai 2015, Aktenzeichen L 8 KR 84/13) liegt noch nicht vor. Eine Revision ließ das LSG nicht zu.

Damit muss die Uniklinik die Krankenschwester nun fest anstellen und rückwirkend auch ihre gesamten Sozialversicherungsbeiträge für die streitige Zeit nachzahlen – und zwar sowohl den Arbeitsgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil. Und sollte die Krankenschwester ihren "Unternehmensgewinn" nicht ordentlich versteuert haben, wird das Finanzamt auch die entsprechende Lohnsteuer nachfordern. Und zwar von der Klinik.

(21.05.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des LSG Hessen vom 12.5. zum Urteil
Der mediafon-Ratgeber zum Problem Scheinselbsständigkeit

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