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Steuer-News (Archiv)

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Lebensstandard
Stipendium von 2.700 € im Monat kann steuerfrei sein 
Nachwuchswissenschaftler müssen sich keineswegs mit einem Lebensstandard auf BAFöG-Niveau bescheiden. Das ist die erfreuliche Einsicht, die der Bundesfinanzhof zur Grundlage eines Urteils vom 14. Februar gemacht hat, das jetzt veröffentlicht wurde. Danach übersteigt ein Stipendium von 2.700 € im Monat nicht den "für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag" und kann deshalb im konkreten Fall steuerfrei sein.

Es ist einer dieser typischen Sätze, die der Gesetzgeber sich so gern benutzt, um sich vor konkreten Aussagen zu drücken und heikle Entscheidungen den Gerichten zuzuschieben: Stipendien zur Förderung der Forschung und der künstlerischen oder wissenschaftlichen Aus- und Fortbildung, so heißt es in § 3 Nr. 44 EStG, sind (unter bestimmten weiteren Voraussetzungen) steuerfrei, wenn sie "einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen".

Aber wie hoch ist dieser Betrag? Das Finanzamt Hamburg ging im streitigen Fall offenbar davon aus, dass Nachwuchswissenschaftler noch halbe Studenten sind und dass eine eine Habilitationsstipendiatin deshalb keinen höheren Lebensunterhalt braucht als den BAFöG-Höchstsatz, der im streitigen Jahr 2009 bei 643 € im Monat lag. Die sollte die Stipendiatin auch steuerfrei bekommen – aber was von ihrem Stipendium darüber hinaus ging, dafür sollte sie mal schön Steuern zahlen. Und das war nicht gerade wenig, denn ihr Stipendium hatte 2.700 € im Monat betragen, plus 100 € Fahrkostenpauschale, plus kostenlose Wohnung. Das Finanzgericht Hamburg, das die Habilitandin angerufen hatte, zeigt sich zwar ein bisschen großzügiger, meint aber immer noch, 2.000 € im Monat seien genug – was darüber hinausgehe, müsse sie versteuern.

Der Bundesfinanzhof dagegen sah die Sache erfreulich großzügig. Er verwarf den BAFöG-Höchstsatz als untauglichen Maßstab und verlangte statt dessen, "bei der Bestimmung des 'erforderlichen Lebensunterhalts' das Alter der Stipendiaten, ihre akademische Vorbildung sowie deren nach der Verkehrsauffassung erforderliche typische Lebenshaltungskosten in ihrer konkreten sozialen Situation zu berücksichtigen". Auf dieser Grundlage sei das Gehalt, das die Stipendiatin zuvor bezogen habe, ein gewichtiges Indiz" dafür, dass ein Stipendium, das – wie es hier der Fall war – über das alte Gehalt "nicht wesentlich" hinaus geht, "lediglich den 'erforderlichen Lebensbedarf' der Stipendiaten abdeckt".

Das gelte umso mehr, fuhr der BFH fort, als das streitige Stipendium "der 'Förderung herausragender Forschung durch Einladung hervorragend qualifizierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler'" dienen sollte und als "Ausgleich für den zeitweiligen Ausfall der vor Bewilligung des Stipendiums bezogenen Einnahmen" gedacht und kalkuliert war.

Das alles ohne Wenn und Aber: Der BFH erklärte die Sache für spruchreif" und verzichtete darauf, sie – wie sonst häufig üblich – an das Finanzgericht zur konkreten Entscheidung zurück zu verwiesen. Das Finanzamt muss jetzt lediglich den Jahressteuerbescheid noch einmal neu berechnen, wobei das Stipendium "außer Ansatz" bleibt.

In ähnlichen Fällen hatte der BFH bereits im Jahre 2004 ein Stipendium von 22.900 € im Jahr und 2011 von 35.000 € im Jahr als steuerfrei akzeptiert.

(29.06.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil VIII R 43/12 vom 24.2.2015 im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Steuerfreiheit von Kunstpreisen und Stipendien

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