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Rechts-News (Archiv)

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Statusfragen
Die Artisten in der Zirkuskuppel: schutzlos 

Artisten, die von einem Zirkusunternehmen mit einer vorher einstudierten und festgelegten Nummer engagiert werden, gelten arbeitsrechtlich als Selbstständige, sofern sie einen entsprechenden Vertrag geschlossen haben. Mit diesem Urteil wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 11. August die Klage einer Artistengruppe gegen einen Zirkus zurück.


Es war diesmal nicht der übliche Streit um Scheinselbstständigkeit, und es war auch nicht die Rentenversicherung, die das Verfahren zur Statusklärung in Gang gesetzt hatte. Es ging um eine Entscheidung im Arbeitsrecht, und der Anlass war ein trauriger: Da hatte eine vierköpfige Artistengruppe sich von einem Zirkus mit ihren Nummern auf dem Hochseil und dem "Todesrad" engagieren lassen – mit einem "Vertrag über freie Mitarbeit" für eine ganze Saison, achteinhalb Monate gegen eine Tagesgage von 550 Euro. Allerdings gab es bereits bei der Premiere einen schweren Unfall, in dessen Folge einer der Artisten im Krankenhaus behandelt werden musste. Die anderen drei traten zunächst weiter auf, zwei Monate lang, bis ihnen klar wurde, das weder sie noch der verunglückte Kollege krankenversichert waren. Daraufhin stellten sie ihre Auftritte ein, erklärten sich aber bereit, wieder aufzutreten, sobald der Zirkus ihnen einen Krankenversicherungsschutz nachgewiesen hätte. Der aber dachte nicht daran, sondern kündigte den Vertrag kurz darauf fristlos, hilfsweise fristgerecht, da die Gruppe ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt habe. Die Artisten erhoben dagegen eine Kündigungsschutzklage, verbunden mit einer Klage auf Feststellung, dass sie Arbeitnehmer seien. Das Arbeitsgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hatte ihr jedoch stattgegeben mit der Begründung, dass hier tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliege.

Dieses Urteil aber hat das Bundesarbeitsgericht im Revisionsverfahren jetzt aufgehoben. Da die vertragliche Leistung der Artistengruppe vorher definiert und in einem You-Tube-Video dokumentiert war, habe der Zirkus gegenüber den Artisten kein Weisungsrecht mehr gehabt, das Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis sei. Auch dem Vertrag sei nichts anderes zu entnehmen, und wie der Vertrag praktiziert wurde, habe dieser Festlegung ebenfalls entsprochen.

Zur Begründung dieses Urteils (Bundesarbeitsgericht vom 11.8.2015, Aktenzeichen 9 AZR 98/14) liegt bisher lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vor, aus der jedoch nicht hervorgeht, wie das Problem mit den Krankheitskosten jetzt gelöst wird. Denn in der Praxis gibt es gerade bei diesem Thema häufig Widersprüche zwischen dem Arbeits- und dem Sozialrecht. So verlangen Gerichte immer wieder, dass Artisten und Unterhaltungskünstlerinnen als Arbeitnehmer beschäftigt werden müssen, auch wenn sie nur für einen einzigen Auftritt auf einer Betriebsfeier engagiert werden. Dieselben Leute werden aber von der Künstlersozialkasse häufig ohne Probleme aufgenommen – was nur möglich ist, wenn sie Selbstständige sind.

Und das ist denn auch der einzige vernünftige Rat, den man aus diesem Urteil ableiten kann: Wer schon in solch unklaren Konstellationen einen Vertrag als Selbstständiger unterschreibt, muss zumindest sicherstellen, dass er über die Künstlersozialkasse abgesichert ist. Und über die Verwaltungsberufsgenossenschaft. Denn für die medizinischen und versorgungsrechtlichen Folgen des "Todesrad"-Unfalls wäre ohnehin primär die Berufsunfallversicherung zuständig gewesen. Arbeitnehmer sind dort automatisch versichert; Selbstständige müssen es freiwillig – und selbst – tun.

(12.08.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 11.8.
Der mediafon-Ratgeber zur Abgrenzung von Selbstständigen und Arbeitnehmerinnen
Der mediafon-Ratgeber zur Berufunfallversicherung

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