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Versicherungs-News (Archiv)

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Gesetzliche Krankenversicherung
Arbeitgeber sind hauptberuflich selbstständig 

Wer nur teilzeit-selbstständig ist, dafür aber mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt, bei dem vermuten die Krankenkassen immer eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit – mit der Folge, dass er nicht qua Familienversicherung abgesichert werden kann. Mit diesem "grundsätzlichen Hinweis" haben die gesetzlichen Krankenkassen nun auch offiziell gemacht, was sie schon jahrelang praktiziert haben.


Allen Aufregungen um das Thema "Scheinselbstständigkeit" zum Trotz gibt es Leute, die sind selbstständig tätig – und wollen trotzdem einfach nicht als hauptberuflich Selbstständige betrachtet und behandelt werden. Manche, die z.B. nebenher noch eine Festanstellung haben, scheuen keine Mühe, um nachzuweisen, dass es die abhängige Beschäftigung ist, die ihr Leben (und ihr Einkommen) prägt, und dass die selbstständige Tätigkeit daneben kaum mehr als ein Hobby ist.

Adressat solcher Argumentationen ist meist die gesetzliche Krankenversicherung. Denn wer hauptberuflich selbstständig ist, wird weder als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, noch genießt er kostenlosen Versicherungsschutz qua Familienversicherung über seine Partnerin: Er muss sich freiwillig oder privat krankenversichern – und das ist in der Regel deutlich teurer. Und auch Selbstständige, die irgendwann einsehen, dass eine gesetzliche Krankenversicherung doch gar nicht so blöd ist, tauschen vor dem Rentenalter ihre selbstständige Tätigkeit zumindest formal gern gegen einen Angestelltenjob ein. Allein um wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zu dürfen.

Gegen solche durchsichtigen Tricksereien hatten die Krankenkassen lange Jahre eine eindeutige Regel: Wer in seiner selbstständigen Tätigkeit (und sei es als Anteileigner einer Gesellschaft) Arbeitnehmer beschäftigte, war hauptberuflich selbstständig. Und Punkt. Aber dann kam das Bundessozialgericht und erklärte diese einfache Regel im Jahre 2012 für rechtswidrig.

Anlass für dieses Urteil war eine Frau gewesen, die angab, keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen, sondern quasi "hauptberuflich" ihre Mutter zu pflegen. Zugleich war sie aber Alleingesellschafterin einer GmbH & Co. KG im Sanitärfachhandel, bei der ihr Ehemann als Geschäftsführer angestellt war. Als solcher war er gesetzlich krankenversichert, und über diese Versicherung wiederum wollte die Ehefrau – also seine Arbeitgeberin – qua Familienversicherung kostenlos mitversichert sein, und ging, als die Krankenkasse da nicht mitspielte, bis vor das Bundessozialgericht (BSG). Wo sie gewann.

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern, urteilte damals das BSG, könne zwar ein Indiz für eine hauptberufliche Selbstständigkeit sein, sei allein aber kein Beweis dafür. Weil dieses Urteil aber so wenig einleuchtete, änderte der Bundestag im Juli 2015 das Sozialgesetzbuch 5, wo es im § 5 Abs. 5 seither heißt: "Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft."

Diesen relativ einfachen Satz hat nun der "Spitzenverband Bund der Krankenkassen" in einer neuen Fassung seines Rundschreibens "Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit" (vom 23.7.2015) über mehrere Seiten ausgewalzt. Dieses Rundschreiben hat zwar keine Gesetzeskraft, wird von den gesetzlichen Krankenkassen aber als verbindliche Empfehlung betrachtet.

Danach gilt bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern nun wieder die Vermutung einer hauptberuflichen Selbstständigkeit, die freilich im Einzelfall widerlegt werden kann. Bei der dann nötigen Gesamtschau kommt es auf die für die selbstständige Tätigkeit aufgewandte Arbeitszeit und den Anteil der damit erzielten Einkünfte an den gesamten Mitteln an, die für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Wer allerdings
  • für seine selbstständige Tätigkeit mehr als 20 Stunden pro Woche aufwendet und damit
  • 20 Prozent mehr Geld verdient, als ihm aus anderen Quellen zufließt,
dem lassen diese Hinweise kaum noch eine Chance, die Hauptberuflichkeit seiner selbstständigen Tätigkeit erfolgreich zu bestreiten.

(01.09.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes in der Fassung vom 23.7.2015
Das Urteil B 12 KR 4/10 R des Bundessozialgerichtes vom 29.2.2012
Der mediafon-Ratgeber zum Thema Haupt- und Nebenberuf
Der mediafon-Ratgeber zur Familienversicherung

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