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Rechts-News (Archiv)

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Scheinselbstständigkeit
Wer keinen Urlaub kriegt, ist selbstständig 

In einem bemerkenswerten Urteil, das jetzt veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 18. Juni so ziemlich alle Regeln, die bisher für die Unterscheidung von Selbstständigen und Arbeitnehmern galten, in ihr Gegenteil verkehrt. Galt bisher, dass, wer wie ein Arbeitnehmer beschäftigt wird, auch alle Rechte eines Arbeitnehmers hat, so argumentiert der BFH nun, dass, wer keine Arbeitnehmerrechte hat, auch kein Arbeitnehmer sein kann.


In den zahllosen Prozessen um die Frage, ob Erwerbstätige als Selbstständige oder als abhängig Beschäftigte einzustufen seien, ging es bisher meist um die Frage, ob der Arbeit- bzw. Auftraggeber ihnen für Arbeitnehmer gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie Urlaub, Tarifbezahlung und Beiträge zur Sozialversicherung zu gewähren hat. In einem Verfahren um den Status von Telefoninterviewern hat der BFH diese Logik nun umgedreht und argumentiert: Anspruch auf Sozialleistungen und Urlaub seien typisch für Arbeitsverhältnisse. Also könne, wer keinen vertraglichen Anspruch auf solche Leistungen hat, auch kein Arbeitnehmer sein. Maßgeblich dafür sei, was im Vertrag steht.

Im Streifall ging es um ein Meinungsforschungsunternehmen, das Aufträge zur Durchführung von Telefoninterviews an "freie Mitarbeiter" vergab, vom gezahlten Honorar aber weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abführte. Das zuständige Finanzamt stufte die Interviewer jedoch als Arbeitnehmer ein und verlangte vom Arbeitgeber nachträglich die Lohnsteuer. Gegen ein Urteil des Finanzgerichts Köln, das diese Auffassung bestätigte, legte das Umfrageinstitut Revision ein – und bekam vom Bundesfinanzhof Recht. Sein Urteil freilich folgt einer Logik, die mit einem aufgeklärten Rechtsverständnis kaum zu vereinbaren ist.

Im vorliegenden Fall bekamen die Telefoninterviewer auf Basis einer vertraglichen Rahmenvereinbarung Aufträge "angeboten", die sie angeblich ohne Nachteile auch ablehnen konnten. Für "angenommene" Aufträge waren jedoch die vom Auftraggeber vorgegebenen Termine einzuhalten, und bei den Interviews hatten sie sich an die Vorgaben des institutseigenen Computersystems zu halten – woraus der BFH schließt, dass sie keinen Weisungen des Auftraggebers "zu folgen verpflichtet" seien. Bezahlt wurden sie pro abgeschlossenes Interview; eine Fortzahlung der Vergütung bei Krankheit oder im Urlaub gab es nicht.

Was wie ein typischer Fall von Scheinselbstständigkeit aussieht – und vom Finanzgericht Köln auch so bewertet wurde –, beurteilte der Bundesfinanzhof aber ganz anders. Ein erfolgsabhängiges Honorar nämlich, so der BFH, "entspricht der typischen wirtschaftlichen Situation eines selbständig Tätigen, findet sich dagegen praktisch nicht bei Arbeitnehmern", heißt es im Urteil. Nach dieser Logik müssten dann auch alle Akkordarbeiter Selbstständige sein.

Und auch die Tatsache, dass der Auftraggeber die Interviewer bei Krankheit im Regen stehen ließ und nicht einmal Sozialversicherungsbeiträge für sie abführte, wendete der BFH gegen die Betroffenen und urteilte, dass "typischerweise keine Arbeitnehmertätigkeit vorliegt", wenn "Auftragnehmer im Falle einer Erkrankung oder Urlaubsabwesenheit keine Aufträge ausführen und keine Einnahmen erzielen können". Überhaupt hätten sich keine Hinweise gefunden, dass das Institut "arbeitgeberähnlich ein wirtschaftliches Risiko der Interviewer aufgefangen hätte". (Anm.: Stattdessen hat er sein Risiko auf die Interviewer abgewälzt.) Wenn sich aber der Arbeitgeber nicht wie ein Arbeitgeber verhalten hat, so führt der BFH seine verquere Logik weiter, dann kann er auch kein Arbeitgeber – und seine Arbeitnehmer auch keine Arbeitnehmer – gewesen sein.

Ob sie denn nun letztendlich wirklich Arbeitnehmer seien, darüber machte der BFH im Urteil keine Aussage: In einem solchen Fall, so verlangte er, sei eine "Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände" vorzunehmen. Das aber habe das Finanzgericht nicht – oder nur unzureichend bzw. "rechtsfehlerhaft" – getan, weshalb es diesen Fall nach den Vorgaben des BFH nun noch einmal entscheiden muss (Urteil des BFH vom 18.6.2015, Aktenzeichen VI R 77/12).

Interessant dürfte werden, ob das Bundessozialgericht (BSG) – sofern es sich denn auch mit diesem Fall befassen darf – zum gleichen Urteil kommt, denn die Rechtsprechung der beiden Bundesgerichte widerspricht sich gerade bei diesem Thema häufiger, und nach all den Urteilen, die das BSG bisher zum Thema Scheinselbstständigkeit gefällt hat, dürfte es das Meinungsforschungsinstitut kaum ohne Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung davonkommen lassen.

(21.09.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil des BFH im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu Statusfragen . . .
. . . und zum Thema Scheinselbstständigkeit

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