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Rechts-News (Archiv)

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Elterngeldberechnung
Selbstständige könnten mehr Elterngeld bekommen 

Bei der Berechnung des Elterngeldes für Selbstständige darf das Bundeselterngeldgesetz nicht "rein am Wortlaut orientiert" angewandt werden, wenn dadurch der Elterngeldanspruch im Vergleich zu Nichtselbstständigen um 20 Prozent oder mehr sinken würde. Das ist jedenfalls der Inhalt eines Urteils des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen vom 25. Februar, das nun zur Revision beim Bundessozialgericht liegt.


Viele Selbstständige, die Eltern wurden, haben sich über diese Ungleichbehandlung schon empört: Wenn eine Arbeitnehmerin Elterngeld in Anspruch nimmt, beträgt dieses grundsätzlich 67 Prozent ihres Nettoeinkommens, dass sie in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt (bzw. vor Beginn der Mutterschutzfrist) erzielt hat. Bei einer Selbstständigen dagegen wird das Einkommen zugrunde gelegt, das auf ihrem letzten Steuerbescheid ausgewiesen ist, in der Regel also das Jahreseinkommen im Kalenderjahr vor der Geburt. Das kann – wenn sie zum Beispiel in diesem Jahr noch studiert hat und die selbstständige Tätigkeit erst im (Kalender-)Jahr der Geburt so richtig aufgenommen hat – zu einer gewaltigen Minderung des Elterngeldes führen. Allein: Der dafür maßgebliche § 2b des Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetzes (BEEG) ist so eindeutig formuliert, das bisher keine Elterngeldstelle bereit war, von dieser Vorgabe abzuweichen.

So auch im Fall einer Hebamme, die sich – neben ihrer Festanstellung an einem Krankenhaus – zum 1. November 2012 selbstständig gemacht hatte. Da aber die Krankenkassen mit ihren Honorarüberweisungen immer ein bisschen brauchen, gingen die ersten Einnahmen aus dieser selbstständigen Tätigkeit erst im Jahre 2013 auf ihrem Konto ein. Für das Jahr 2012 wies ihr Steuerbescheid unter "Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit" nur einen Verlust von 1.369 € aus. Im Jahre 2013 dagegen erzielte sie immerhin einen Betriebsgewinn von 8.196,02 €, bevor sie am 8. November selbst Mutter eines Sohnes wurde. Dieses Einkommen ließ der Landkreis Stade bei der Berechnung ihres Elterngeldes jedoch völlig außer Betracht, da nach dem oben genannten Paragraphen von ihren selbstständigen Einkünften nur die aus dem Jahre 2012 zu berücksichtigen seien – und da habe sie ja nur Verlust gemacht. Allein aus ihrem Krankenhausgehalt wurde so ein Elterngeldanspruch von monatlich 931,19 € errechnet. Hätte man dagegen ihre Einkünfte in den zwölf Monaten vor Beginn ihres Mutterschaftsurlaubes, also von Oktober 2012 bis September 2013, zugrunde gelegt, so hätte sich ein Elterngeldanspruch von monatlich 1.152,13 € ergeben, was bis zum 12. Lebensmonat des Kindes einen Unterschied von immerhin fast 2.500 Euro ausmacht.

Den Widerspruch der Hebamme gegen diese Berechnung hatte der Landeskreis Stade zurückgewiesen, und auch das Sozialgericht Stade wies die Klage der Hebamme gegen diesen Bescheid mit Verweis auf die Gesetzeslage ab. Nur das Landessozialgericht stieg intensiver in die Materie ein und kam zu dem bemerkenswerten Schluss, dass eine "isoliert allein am Wortlaut" ausgerichtete Auslegung des § 2b BEEG "den gesetzgeberischen Zielvorstellungen und den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht angemessen Rechnung" tragen würde. Um mehr Eltern zur Inanspruchnahme der Elternzeit zu bewegen, habe der Gesetzgeber Eltern mit höherem Einkommen nämlich bewusst auch ein höheres Elterngeld zugedacht, und die Einführung des speziellen Bezugszeitraums für Selbstständige habe ausweislich der entsprechenden Bundestagsdrucksachen lediglich der Vereinfachung dienen sollen, die "gerade für die Selbstständigen 'mit maßgeblichen Verbesserungen' verbunden" sein sollte – keineswegs aber Verschlechterungen.

In – zugegeben: recht freier – Auslegung des gesetzgeberischen Willens zog das LSG dann eine Grenze bei 20 Prozent: Der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum darf nach dem Urteil nur dann der Bemessung des Elterngeldes zugrunde gelegt werden, wenn sich daraus nicht "erhebliche Nachteile" ergeben. Solche erheblichen Nachteile sieht das LSG dann als gegeben an, wenn sich im Vergleich dazu bei Bemessung des Elterngeldes an den Einkünften der letzten zwölf Monate vor der Geburt ein um 20 Prozent höheres Elterngeld (oder mehr) ergeben würde – wie es bei der Hebamme der Fall war. Folglich verurteilte es den Landkreis Stade, der Hebamme insgesamt 2.237,91 € an Elterngeld nachzuzahlen.

Ob dieses erfreuliche Urteil vor dem Bundessozialgericht, das jetzt über die Revision des Landkreises zu entscheiden hat, Bestand haben wird, steht freilich in den Sternen. Erst damit wäre es bindend für vergleichbare Fälle. Selbstständige Eltern, denen die Anwendung des ungünstigeren Bemessungszeitraums eine Elterngeldkürzung von 20 Prozent oder mehr einbringt, sollten jedoch mit Verweis auf dieses Urteil auf jeden Fall Widerspruch gegen ihren Elterngeldbescheid einlegen.

(22.09.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil des LSG im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur Elterngeldberechnung
Die mediafon-Ratgeber-Broschüre "Wenn Selbstständige Kinder kriegen"

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