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Steuer-News (Archiv)

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Bundesfinanzhof
EU-Recht macht Pflegeleistungen umsatzsteuerfrei 

Pflegeleistungen von Selbstständigen sind schon dann umsatzsteuerfrei, wenn die Pflegekraft auch nur die Möglichkeit hätte, einen Vertrag mit der zuständigen Pflegekasse abzuschließen. Dass so ein Vertrag tatsächlich abgeschlossen wurde, ist ebenso wenig Voraussetzung für die Steuerfreiheit wie eine abgeschlossene Berufsausbildung der Pflegekraft. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 18. August entschieden, das jetzt veröffentlicht wurde.


Pflegeleistung ist Pflegeleistung, sollte man denken. Und da nach § 4 Nr. 16  Umsatzsteuergesetz Betreuungs- und Pflegeleistungen nun mal umsatzsteuerfrei sind, dachte sich eine Frau, die für einen Pflegeverein als (ungelernte) Pflegehelferin selbstständig tätig war, müssen die dafür gezahlten Honorare doch auch umsatzsteuerfrei sein. Ihr Finanzamt sah das jedoch anders und beharrte auf dieser Position auch noch, als das Finanzgericht der Pflegehelferin Recht gab, so dass der Fall schließlich vom Bundesfinanzhof (BFH) entschieden werden musste.

Im vorliegenden Fall hatte ein Pflegeverein Verträge mit den Pflegekassen abgeschlossen, die (umsatzsteuerfreien) Entgelte dafür jedoch an Vereinsmitglieder weiter geleitet, die die Pflegeleistungen erbrachten. Nun argumentierte das Finanzamt, dass die Leistungen der Vereinsmitglieder nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG nur dann umsatzsteuerfrei wären, wenn wenn sie selbst einen "Vertrag nach § 77 SGB XI" mit der zuständigen Pflegekasse abgeschlossen hätten. Das hatte die Pflegehelferin aber nicht: Der Vertrag bestand zwischen Pflegekasse und Verein; sie selbst war nach Auffassung des Finanzamtes nur als Subunternehmerin des Vereins tätig und damit steuerpflichtig.

Nun ist dies einer der zahlreichen Fälle, in denen die deutschen Steuergesetze (noch) nicht dem europäischen Recht entsprechen. Denn in der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie (MwstSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) werden für die Umsatzsteuerfreiheit keine Verträge mit Pflegekassen gefordert, sondern nur, dass die jeweilige Einrichtung (bzw. die Pflegekraft) "von dem betreffenden Mitgliedsstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt" ist. Das, so hatte das Finanzamt argumentiert, sei hier nicht der Fall, eine solche Anerkennung der Pflegehelferin sei auch gar nicht möglich, da sie über keine einschlägige Berufsausbildung verfüge.

Das sah der BFH anders. Die Pflegehelferin erfülle nämlich die Voraussetzungen, unter denen die Pflegekassen nach § 77 SGB XI Verträge mit einzelnen "geeigneten" Pflegekräften abschließen können – und diese Möglichkeit genüge bereits "für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter". Auf einen Berufsabschluss in einem Pflegeberuf komme es dabei nicht an – die Helferin sei schon deshalb eine "geeignete Pflegekraft", weil sie mit dem Verein Qualitätsvereinbarungen abgeschlossen und Nachweise über Fortbildungen vorgelegt hatte. Somit hätten die Pflegekasse mit ihr Verträge abschließen können – und damit seien die Bedingungen der MwstSystRL für die Umsatzsteuerfreiheit erfüllt, die in diesem Fall dem deutschen Umsatzsteuergesetz vorgehe.

Da die MwstSystRL es den Mitgliedsstaaten überlasse, welche Bedingungen sie an eine ""Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter" knüpfen, sei der BFH zu einer solchen Entscheidung auch befugt, schrieben die Richter in ihr Urteil V R 13/14 vom 18. August 2015 und lehnten es ab, zu der Streitfrage – wie vom Finanzamt "angeregt" – ein "Vorabentscheidungsersuchen" an den Europäischen Gerichtshof zu stellen, so dass die Sache damit abschließend entschieden ist.

(15.10.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zu Umsatzsteuerbefreiungen

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