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Allgemeine News (Archiv)

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One-Stop-Shop für Behördenverkehr geplant 

Unternehmen sollen in Zukunft alle Behördengänge über einen einzigen Startpunkt im Internet abwickeln können: von der Antragstellung bis zum Empfang von Bescheiden. Unter dem Projektnamen "Einheitlicher Ansprechpartner 2.0" soll, wie das Wirtschaftsministerium ankündigt, ein bundesweites Einstiegsportal entwickelt werden, dass künftig schnell zu den "relevanten Angeboten in den Bundesländern" führt.


Das Bundewirtschaftsministerium (BMWi), das heute zum Thema die Konferenz Einheitlicher Ansprechpartner 2.0 - Eine neue Strategie für einen unternehmensfreundlichen Service der Verwaltung veranstaltet, verspricht in seiner Pressemitteilung dazu "weniger Bürokratie". Im Kern geht es aber einstweilen nur darum, dass Selbstständige die vielen Regeln, die sie beachten müssen, leichter finden und die Formulare die sie zu bewältigen haben, elektronisch ausfüllen und übermitteln können. - Der eigentliche Bürokratieaufwand bei der Unternehmensführung wird damit kaum geringer, die Bürokratie jedoch leichter erreichbar. Entsprechend fordert BMWi-Staatssekretärin Brigitte Zypries heute, "One-Stop-Shops" für Behördengänge im Internet einzurichten und zitiert eine 'Untersuchung' genannte Schätzung, nach der beispielsweise bei Existenzgründungen "der Erfüllungsaufwand um 26 % gesenkt werden (kann), wenn alle notwendigen Verfahren über eine einheitliche Anlaufstelle abgewickelt werden könnten".

Ein bisschen kämpft das BMWi mit diesem Vorhaben gegen das föderalismusbedingte Chaos, das verschiedene landesrechtliche und kommunale Vorschriften, Zuständigkeiten und Internetplattformen hervorgebracht hat. Verklausuliert beschreibt dies die Zusammenfassung der Gestaltungsgrundsätze für den Einheitlichen Ansprechpartner 2.0 (PDF, 245 KB). Demnach haben die zuständigen Bundesländer "mit erheblichem Aufwand organisatorische und technische Infrastrukturen aufgebaut, die mit anderen eGovernment-Anwendungen jedoch noch nicht ausreichend verzahnt sind". Trotz des relativ hohen Aufwands, heißt es euphemistisch, sei die Nutzerfreundlichkeit "noch nicht immer optimal".

Die Initiative ist eigentlich schon einigermaßen überfällig. Schließlich beruht das System des 'Einheitlichen Ansprechpartners' auf der EU-Dienstleistungsrichtlinie aus 2006 (!), die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften waren bis Ende 2009 umzusetzen. Die Richtlinie regelt, dass alle Dienstleistungsunternehmen im EU-Ausland die Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung des Berufs über "einheitliche Ansprechpartner" abwickeln können müssen (Artikel 6), ein Recht auf leichten Zugang zu Informationen haben (Artikel 7) sowie darauf, alle Verfahren und Formalitäten elektronisch zu bewältigen (Artikel 8). - Tatsächlich gilt die Richtlinie nur für transnationale Vorgänge in der EU, damit Bürger anderer EU-Länder jeweils auch EU-weit Formalitäten abwickeln können und sie erlaubt auch mehrere "einheitliche Ansprechpartner", wenn die Gegebenheiten das erfordern. Im Kern also macht die aktuellen Bemühungen aus, dass beide Schlupflöcher im Umgang mit den nationalen Unternehmen nicht genutzt werden sollen, denn nach BMWi-Lesart sind eine effiziente Verwaltung und schlanke Regulierung "wichtige Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum".

(15.10.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
BMWi-Pressemitteilung zum Thema

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