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Rechts-News (Archiv)

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Bundesregierung
Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist kein Thema mehr 

Die Bundesregierung mag sich mit der "hoch komplexen" Frage einer für alle Selbstständigen obligatorischen Altersvorsorge nicht mehr auseinandersetzen. Das ist der wesentliche Eindruck, den die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema "Selbstständige in der Rentenversicherung" vermittelt, die der Bundestag am 23. Oktober veröffentlichte.


Auf der einen Seite sind da Selbstständige, die über ihren Beruf z.B. als Volkshochschuldozentinnen in die Rentenversicherung gezwungen werden, obwohl ihre Honorare für die Beiträge vorne und hinten nicht ausreichen. Auf der anderen Seite sind da die Selbstständigen, die sich eine Altersvorsorge gar nicht leisten können – im Alter dann aber häufig auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Und dann sind da noch die Auftraggeber, die Selbstständige häufig wie Arbeitnehmer einsetzen, ohne sich aber an deren sozialer Absicherung zu beteiligen. Zu diesem Themenkomplex haben Markus Kurth, Beate Müller Gemmeke, Brigitte Pothmer sowie die Fraktion der Grünen im Bundestag am 23. September eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, auf die nun eine Antwort vorliegt, die vor allem Genervtheit vermittelt: Es handele sich dabei um einen "hochkomplexen Themenbereich", heißt es in der Antwort, "der neben rein versicherungsrechtlichen und beitragsrechtlichen Fragestellungen auch eine Vielzahl anderer Problemfragen aufwirft". Das sei alles schon "unter unterschiedlichen Regierungskonstellationen diskutiert worden", heißt es weiter, und das alles solle ja auch im Rahmen des "Dialogprozesses 'Arbeiten 4.0'" weiter "thematisiert werden" – aber damit solle es dann auch gut sein. Von der Versicherungspflicht, die das Sozialministerium schon mal für 2013 angekündigt hatte, keine Rede mehr.

Immerhin lässt sich die Regierung zu zwei konkreten Aussagen herab: "Allgemein könnte eine verpflichtende Alterssicherung für Selbstständige dazu beitragen, die Gefahr der Bedürftigkeit im Alter für diejenigen Selbstständigen zu verringern, die bisher nicht von einem der bestehenden Alterssicherungssysteme erfasst werden" – aber solche Vorteile müssten dann auch "gegen etwaige Nachteile abgewogen werden", erläutert die Regierung, ohne allerdings diese Abwägung vorzunehmen. Sicher sei dagegen, dass eine – auch von ver.di geforderte – "Beteiligung der Auftraggeber an den Versicherungsbeiträgen von Selbstständigen . . . rechtlich nicht zu begründen" wäre, denn "eine besondere Verantwortung der Auftraggeber für die soziale Absicherung ihrer selbstständigen Auftragnehmer" sei "nicht erkennbar". Auf eine Übertragung der Regelungen der Künstlersozialversicherung, für die Auftraggeber und Bund die Hälfte der Beiträge tragen, sei "nicht zu begründen".

(25.10.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Antwort der Bundesregierung als Bundestagsdrucksache
Position von ver.di zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

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