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zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Kündigungsschutz
Tagesspiegel schmeißt freie Journalisten raus – geht das? 

Der Berliner Tagesspiegel will bis zum Jahresende keine Aufträge an freie Journalisten mehr vergeben – um Geld zu sparen, weil sein Anzeigengeschäft eingebrochen ist. Und viele Selbstständige auch in anderen Branchen fragen sich bei diesem Anlass: Wie sicher sind eigentlich meine Aufträge? Dürfen die Auftraggeber sie wirklich jederzeit kündigen? mediafon gibt einen kurzen Überblick.


Besonders weitsichtig scheint das nicht, wenn der Tagesspiegel nun keine Artikel von freien Journalisten mehr veröffentlichen will. Denn die Qualität der Zeitung dürfte es kaum steigern, wenn – wie geschehen – über die Wahlen in Kanada nun nicht mehr ein freier Korrespondent vor Ort berichtet, sondern ein Berliner Lokalreporter des Tagesspiegel. Aber auch rechtlich begibt sich der Tagesspiegel mit dem, was er "Freistellung" nennt, in eine Grauzone.

Sicher: Grundsätzlich haben Selbstständige keinen Kündigungsschutz. Aus der Dauer einer Zusammenarbeit kann man in der Regel keinen Anspruch auf weitere Aufträge ableiten. Für Kündigungen gilt das, was vereinbart ist. Und wenn das unklar ist, weil es keinen schriftlichen Vertrag gibt, ist zunächst zu fragen, um was für eine Art von Vertrag es sich handelt.
  • Ein Werkvertrag, der die Herstellung und Lieferung eines "Werkes" (zum Beispiel eines Zeitungsartikels, eines Computerprogramms oder eines Hochzeitskleides) beinhaltet, kann vom Auftraggeber jederzeit gekündigt werden. Allerdings bestimmt § 649 BGB, dass der Auftraggeber in diesem Fall trotzdem das vereinbarte Honorar zu zahlen hat – sogar dann, wenn die Auftragnehmerin mit der Arbeit noch gar nicht angefangen hat.

  • Bei einem Dienstvertrag, der das Erbringen einer bestimmten Dienstleistung beinhaltet, kommt es darauf an, ob es ein unbefristeter oder ein befristeter Dienstvertrag ist.
    • Ein unbefristeter Dienstvertrag liegt z.B. vor, wenn sich eine freie Journalistin ähnlich wie bei einem Arbeitsvertrag verpflichtet, bis auf Weiteres jede Woche eine bestimmte Anzahl von Stunden als Redakteurin in einer Redaktion zu arbeiten. Hierfür sieht das BGB in seinem § 621 Mindestkündigungsfristen vor, die sehr kurz sind, aber durch den Vertrag nicht unterschritten werden dürfen.
    • Zudem sollte man bei Kündigung eines unbefristeten Dienstvertrages immer prüfen, ob es sich nicht in Wirklichkeit um einen Arbeitsvertrag, also um Scheinselbstständigkeit handelt. In diesem Fall würde nämlich der gesetzliche Kündigungsschutz für Arbeitnehmer gelten.
    • Ein befristeter Dienstvertrag dagegen kann überhaupt nicht gekündigt werden, wenn es nicht ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist. Befristet ist ein Dienstvertrag zum Beispiel, wenn sich ein EDV-Spezialist verpflichtet, in den nächsten zwölf Monaten die Administration des EDV-Systems eines Unternehmen zu übernehmen. Oder zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort einen Vortrag zu halten oder ein Seminar durchzuführen. In all diesen Fällen ist – da das Vertragsende ja bereits fest vereinbart ist – eine vorzeitige Kündigung nicht möglich, auch wenn sie vornehm als "Stornierung" bezeichnet wird. Natürlich kann die Veranstaltung mit dem Vortrag abgesagt werden – aber das Honorar ist trotzdem fällig, und zwar in voller Höhe!
Bei den Kündigungen des Tagespiegel ist darüber hinaus zu prüfen, ob es sich bei den "freigestellten" Freien nicht um arbeitnehmerähnliche Personen handelt, etwa weil sie bei diesem Auftraggeber mehr als ein Drittel ihres gesamten Verdienstes erwirtschaften. Für sie gibt es nämlich einen Tarifvertrag, der Mindestkündigungsfristen zwischen einem und sechs Monaten bindend vorschreibt.

(26.10.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Die taz zur "Freistellung" der Tagesspiegel-Freien
Der mediafon-Ratgeber zur Kündigung von Verträgen mit Selbstständigen
Der mediafon-Ratgeber zum Thema Scheinselbstständigkeit
Der mediafon-Ratgeber zu "arbeitnehmerähnlichen Personen"

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