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Allgemeine News (Archiv)

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Gründungszuschuss
Abschreckung als Gründungsförderung 

Die Verschlechterung beim Gründungszuschuss Ende 2011 hatte Erfolg: Die gezahlten Zuschüsse sanken von 2011 bis 2013 von 1,7 auf 0,22 Milliarden Euro; die Zahl der Neubewilligungen ging von 134.000 im Jahre 2011 auf 20.000 im Folgejahr zurück, wobei jeder einzelne Geförderte 13 Prozent weniger bekam als vorher. Dieses begeisterte Fazit zieht ein "Kurzbericht", den das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit jetzt veröffentlichte.


"Der deutsche Albtraum" überschrieb Alexander Bode, Vorsitzender des "Jungen Wirtschaftsrates" der CDU, Anfang dieses Jahres seinen Gastbeitrag zur Gründerkultur im Handelsblatt und beklagte sich, seit Anfang 2012 sei die Zahl der gewerblichen Existenzgründungen in Deutschland beständig gesunken. Andere feiern das als Erfolg. Denn dieser Rückgang war gewollt.

Als zum 28.12.2011 die Bedingungen für den Gründungszuschuss radikal verschlechtert wurden, ging es vor allem ums Sparen: Die Arbeitsagentur sollte in drei Jahren vier Milliarden Euro weniger für den Gründungszuschuss ausgeben. Erreicht werden sollte das, indem der Rechtsanspruch auf den Zuschuss abgeschafft und aus der vormaligen Pflichtleistung eine Ermessensleistung gemacht und zudem ein "Vermittlungsvorrang" eingeführt wurde: Wer sich selbstständig machte, obwohl die Chance einer Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis bestand, sollte keinen Zuschuss mehr kriegen. Außerdem sollten die Geförderten weniger Geld bekommen.

Vier Jahre nach der "Reform" hat das Forschungsinstitut IAB der Bundesagentur nun überprüft, ob und wie weit diese Ziele erreicht wurden. Sein Fazit: Insgesamt alles prima. Die Ausgaben sind drastisch gesunken, die "Mitnahmeeffekte", also die Förderung von Gründern, die auch ohne Zuschuss erfolgreich gewesen wären, wurden reduziert, und – nun ja – die Zahl der Unternehmensliquidationen übersteigt inzwischen die Zahl der Neugründungen. Von einer "Gründerkultur" kann man da nicht mehr sprechen.

Aber darum geht es offenbar gar nicht – das macht der Bericht auch deutlich. So berichtet er aus Gesprächen mit Vermittlungskräften der Arbeitsagenturen, dass diese die vorgegebenen Ziele vor allem dadurch erreichten, dass sie versuchten, "Förderinteressierte davon abzubringen, einen Antrag auf Gründungszuschuss zu stellen", und ihnen die Antragunterlagen gar nicht erst aushändigten. Einige Agenturen hätten "Förderzusagen in den ersten Monaten des Jahres 2012 beinahe vollständig ausgeschlossen." Und "wer dennoch einen Antrag stellte, erhielt im Rahmen der Ermessensentscheidung fast immer eine Ablehnung", und zwar "unabhängig von den (mittelfristigen) Potentialen des Gründungsvorhabens". Betroffen davon seien vor allem "gut vermittelbare Personengruppen" gewesen, "beispielsweise Zimmerer, Handwerker oder Köche", während Leute "in bestimmten (Dienstleistungs-)Branchen mit schwach ausgeprägtem regulärem Arbeitsmarkt . . . (z.B. Redakteure und Journalisten) . . . nun verstärkt gefördert" wurden.

Im Klartext: Wer gute Chancen gehabt hätte, als selbstständiger Handwerker erfolgreich zu sein, bekam keinen Gründungszuschuss; wer dagegen in einen ohnehin überfüllten, prekären Markt drängte, wurde unterstützt. Erstaunlicherweise nahm der Anteil der erfolgreichen Gründungen trotz dieser Negativauswahl zu: 18 Monate nach Beginn der Förderung waren 90 Prozent immer noch selbstständig tätig, nur 2,5 Prozent der Geförderten waren arbeitslos oder arbeitsuchend.

Ob freilich die gesunkenen Ausgaben der Arbeitsagentur wirklich positiv zu werten sind, stellen die Autoren des Berichts selbst in Frage. Sie hätten nämlich "nicht berücksichtigt, ob durch die gesunkenen Förderausgaben die Steuer- und Abgabeneinnahmen gesunken sind, weil weniger Unternehmen gegründet und weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesen geschaffen wurden". Eine frühere Studie zur Gründungsförderung (die damals "Überbrückungsgeld" hieß), so schreiben sie, habe z.B. für das Jahr 2003 ergeben, dass die Förderausgaben sogar schon den Haushalt der Arbeitsagentur netto entlasteten, weil sie niedriger waren als die durch sie bewirkten Einsparungen beim Arbeitslosengeld.

Insgesamt aber wurden nach diesem Bericht die Ziele der "Reform" erreicht. Fragt sich nur, ob es die richtigen Ziele waren.

(16.11.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
"Die Folgen des Kurswechsels", Kurzbericht 21/2015 des IAB
Der mediafon-Ratgeber zum Gründungszuschuss

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