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Rechts-News (Archiv)

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Hartz IV
Alg-II-Rückzahlung umfasst nicht die Krankenkassenbeiträge 

Selbstständige, die vorläufig erhaltenes Arbeitslosengeld II zurückzahlen müssen, weil sich während des Leistungsbezugs ihre Einkommenssituation verbessert hat, brauchen der Arbeitsagentur nicht auch die in der Zwischenzeit von ihr bezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zurück zu zahlen. Das sehen neue "Fachliche Weisungen" der Bundesagentur für Arbeit ab 2016 vor.


Selbstständige, die von ihrer Arbeit (noch) nicht leben können und deshalb Arbeitslosengeld II beziehen, sind häufiger mit Rückzahlungsforderungen der Arbeitsagentur konfrontiert, wenn sich ihre Einkommenssituation verbessert hat. Selbstständigen wird wegen ihrer schwankenden Einnahmen das Arbeitslosengeld II nämlich immer nur vorläufig bewilligt. Die endgültige Bewilligung erfolgt erst nachträglich, wenn die tatsächlichen Einnahmen feststehen. Stellt sich dann heraus, dass die Einnahmen höher waren als bei der vorläufigen Bewilligung angenommen, so muss das zu viel erhaltene Arbeitslosengeld II zurückgezahlt werden.

Das ist so im § 328 SGB III geregelt und bleibt auch so. Nicht geregelt war dort allerdings, ob sich die Rückzahlungspflicht auch auf die Kranken- und Pflegekassenbeiträge bezieht, die die Arbeitsagentur in dieser Zeit für die Alg-II-Empfängerin gezahlt hat. Die Arbeitsagenturen haben diese Beträge über Jahre trotzdem zurück verlangt und sich um Proteste dagegen zunächst nicht gekümmert. Jetzt endlich, ab 1.1.2016, will die Bundesagentur für Arbeit diese Praxis beenden, die das Sächsische Landessozialgericht bereits am 22. Mai 2014 (!) als rechtswidrig verworfen hatte (Aktenzeichen L 3 AS 600/12). In den neuesten "Fachlichen Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsberechtigten zu Arbeitslosengeld II" der Bundesagentur (Stand: 1.1.2016) heißt es unter Rz. 5.15:

"Änderung der Rechtsauffassung: Bei vorläufiger Bewilligung nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 SGB III sind bei der endgültigen Festsetzung und möglicher Überzahlung der Leistung die KV-/PV-Beiträge nicht mehr vom Leistungsberechtigten zurück zu fordern."

Intern verbindlich für die Arbeitsagenturen ist das ab 1. Januar. Aber auch wer schon vor diesem Termin mit einer solchen Rückzahlungsforderung konfrontiert ist, braucht die Beiträge nicht zurück zu zahlen. Denn hier handelt es sich nicht um eine Gesetzesänderung, sondern lediglich um eine Änderung der Rechtsauffassung der Arbeitsagentur. Und die ändert nichts daran, dass – bei gleicher Gesetzeslage – vor dem 1.1.2016 nicht Recht sein kann, was nach dem 1.1.2016 Unrecht wäre.

(23.11.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Die "Fachlichen Weisungen" im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum Arbeitslosengeld II für Selbstständige

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