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Steuer-News (Archiv)

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Steuerehrlichkeit
Betriebsausgaben setzen echte Ausgaben voraus 

Betriebsausgaben können nur dann steuermindernd angesetzt werden, wenn tatsächlich ein "Wertabfluss" stattgefunden hat. Mit dieser Begründung hat es der Bundesfinanzhof bereits im Juli in einem jetzt veröffentlichten Urteil abgelehnt, die rechnerischen Kosten für geschäftliche Pkw-Fahrten, die in Wirklichkeit ein Dritter getragen hatte, als Betriebsausgaben anzuerkennen.


Es ist eine Standardfrage in der mediafon-Beratung: Wenn ich mit einem Auto, das meinem Freund gehört, zu einem Geschäftstermin fahre, darf ich dann dafür die Kilometerpauschale von 30 Cent pro gefahrenen Kilometer als Betriebsausgabe ansetzen? Kurze Antwort: Nein, darfst du nicht.

Ausführlicher hat es der Bundesfinanzhof (BFH) in dem genannten Urteil begründet – auch wenn dieser Fall etwas anders lag: Da hatte ein Arbeitnehmer von seinem Chef einen Dienstwagen gestellt bekommen, den er auch privat und auch "zur Erzielung anderer Einkünfte" nutzen durfte. Dieser Arbeitnehmer war nun aber nebenbei auch selbstständig tätig und nutzte auch dafür den Dienstwagen. Für diese Nutzung musste er zwar seinem Arbeitgeber nichts bezahlen; den "geldwerten Vorteil" jedoch, der im fraglichen Jahr nach der Ein-Prozent-Regel rechnerisch 4.968 € betrug, musste er versteuern. Das war ihm aber zu viel, und so argumentierte er, er habe das Fahrzeug, dessen Kosten sein Arbeitgeber komplett trug, ja nur 5.000 Kilometer privat gefahren und weitere 18.000 Kilometer damit im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit zurückgelegt. Somit entfielen von dem geldwerten Vorteil, den er privat versteuern müsse, im Wirklichkeit 78,3 Prozent oder 3.889 ,€, auf seine freiberufliche Tätigkeit. Und diesen Betrag hatte er nun in seiner Einnahmenüberschussrechnung als Betriebsausgabe geltend gemacht – da er ja tatsächlich berufliche Fahrten in diesem Umfang unternommen hatte. Und als sein Finanzamt das ablehnte, klagte er – bis hinauf zum BFH.

Dessen Erwägungen sollen hier nicht im Detail wiedergegeben werden. Entscheidend für die vorn gestellte Frage ist, dass der BFH als Betriebsausgaben nur "von ihm (dem Steuerpflichtigen) geleistete, seine persönliche Leistungsfähigkeit mindernde Ausgaben" akzeptiert. Im vorliegenden Fall, wo alle für das Fahrzeug entstandenen Kosten vom Arbeitgeber des Klägers getragen worden waren, seien dem Kläger aber gar "keine Aufwendungen in Form einer Zahlung von Geld entstanden", und es habe auch keine "andere Art von Wertabfluss" stattgefunden. Womit es sich bei dem allein rechnerisch ermittelten geldwerten Vorteil nicht um Betriebsausgaben handeln könne, entschied der BFH am 16. Juni 2015 (Aktenzeichen III R 33/14).

Und damit ist auch die vorn gestellte Frage nach den Kosten für den Wagen des Freundes geklärt: Wer sich für eine Dienstfahrt ein Auto ausleiht, ohne dafür zu bezahlen, hat keine "Aufwendungen in Form einer Zahlung von Geld" – und somit auch keine Betriebsausgaben.

Und wenn er dem Freund für die Autoüberlassung ein paar Euro als "Kostenbeteiligung" gegeben hat? Dann sieht es anders aus. Denn dann hatte er wirklich eine Ausgabe "in Form einer Zahlung von Geld" – und die ist dann auch als Betriebsausgabe anzuerkennen (sofern er nicht vergessen hat, sich dafür von seinem Freund eine Quittung geben zu lassen). Und die Tankfüllung, die er unterwegs aus eigener Tasche bezahlt hat, ist natürlich auch eine Betriebsausgabe.

(24.11.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur steuerlichen Abrechnung von Dienstfahrten

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