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Rechts-News (Archiv)

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Merkel stoppt Pläne zur Regulierung von Scheinwerkverträgen 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die vom Arbeits- und Sozialministerium vorgelegten Pläne zur Regulierung von Scheinwerkverträgen nicht umgesetzt werden. Laut Rede der Kanzlerin am 24. November auf der Jahresversammlung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gehen die in einem Gesetzentwurf des Ministeriums vorgeschlagenen Regelungen "über den Koalitionsvertrag hinaus".


Bereits direkt nach seiner Vorstellung am 16. November hatte der sogenannte Referentenentwurf Empörungsreflexe insbesondere bei Arbeitgeberverbänden und dem Wirtschaftsflügel der CDU ausgelöst. Dass der Entwurf, der ab Anfang 2017 ‎Zeitarbeit‬, ‎Werkvertragskonstruktionen‬ und ‎Scheinselbstständigkeit‬ regulieren wollte, bei letzterer lediglich vorgeschlagen hatte, ins Gesetz zu schreiben, was Gerichte regelmäßig entscheiden, ging und geht im Wortgeklingel ein wenig unter.

Mit der Ablehnung dieses ersten Entwurfs durch die Regierungschefin scheint einstweilen die Chance vertan, Missbrauchsfälle bei Kontrollen leichter aufdecken und verfolgen zu können: Die entsprechenden Regelungen werden jetzt kaum noch den Weg in die parlamentarische Diskussion und Abstimmung finden. Voraussichtlich bleibt es damit bei der heutigen Rechtsunsicherheit und dabei, dass Betroffene wie Behörden bis zur endgültigen Klärung langwierige Klagen führen müssen.

Der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums sieht vor, zum Schutz der Beschäftigten und zur besseren Identifizierung von Scheinselbstständigkeit, einen neuen §611 ins BGB einzufügen, der festlegt, dass nach einer "wertenden Gesamtbetrachtung" fest einzustellen ist, wer "in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt". In die Beurteilung, ob tatsächlich ein Werk- oder Dienstvertrag mit Selbstständigen vorliegen sollten als Kriterien einfließen:
  • Werden Arbeitszeit, Leistung und Arbeitszeit frei vereinbart?
  • Wird die Leistung überwiegend beim Auftraggeber erbracht?
  • Werden regelmäßig die Arbeitsmittel des Auftraggebers benutzt?
  • Wird die Arbeit ständig gemeinsam mit Personal oder Beauftragten des Auftraggebers ausgeführt?
  • Gibt es fast ausschließlich nur einen einzigen Auftraggeber?
  • Besteht eine eigener, organisierter Betrieb, um Jobs auszuführen?
  • Wird bei Arbeitsvereinbarungen festgelegt, was hergestellt oder erreicht werden soll?
  • Besteht eine Haftung für das Arbeitsergebnis?
Für Solo-Selbstständige hätte die Einführung dieser Kriterien wenig geändert: Die entsprechende Prüfung der Umstände der Arbeit wurde und wird von der Deutschen Rentenversicherung und dem Zoll genau so vorgenommen. Es sollte also lediglich, wie es im Entwurf heißt "die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung abhängiger von selbstständiger Tätigkeit gesetzlich niedergelegt" werden, um beispielsweise die Prüftätigkeit des Zolls bei verdeckter Leiharbeit zu erleichtern. - Die besonders strittige und von Vielen geforderte Beweislastumkehr bei missbräuchlichen Vertragskonstruktionen, war im Entwurf erst gar nicht vorgesehen.

(25.11.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums mit Begründung im Volltext
Der Ratgeber Selbstständige zur Scheinselbstständigkeit
Das Redemanuskript der Kanzlerin vom 24. November

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