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Rechts-News (Archiv)

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Künstlersozialversicherung
Künstlersozialkasse darf Tanzpädagogin nicht ablehnen 

Die Künstlersozialkasse (KSK) ist mit dem Versuch gescheitert, einer professionellen Tanzpädagogin die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) zu verweigern. Das Bundessozialgericht urteilte am 25. November, dass ihre Tätigkeit als Lehrtätigkeit im Bereich darstellende Kunst einzustufen und damit versicherungspflichtig nach dem KSVG sei.


Es ist ein Thema, dass sich für die schönsten Stammtisch-Ratschereien anbietet: Jazztanz, Hiphop – oder gar Breakdance: Das soll Kunst sein? Nein, sagte die KSK im Jahre 2010 einer Lehrerin mit "Tanzpädagogik-Diplom", die an verschiedenen Musik- und Tanzschulen Kurse in Modern Dance, Jazztanz, Hip Hop und Kindertanz gab, und lehnte es ab, sie in die Künstlersozialversicherung aufzunehmen. Dort nämlich werde nur versichert, "wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt" (§ 2 KSVG). Und das treffe hier nicht zu: Zwar könne man Ballett und Modern Dance als "Darstellende Kunst" qualifizieren – Jazztanz, Hip Hop und Kindertanz seien aber eher als Sport einzuordnen, nicht zuletzt da sie auch von Sportvereinen angeboten und in Wettbewerben ausgeübt würden. Für Sportlehrer aber sei die Künstlersozialversicherung nun mal nicht da.

Zwar scheiterte die KSK mit dieser Argumentation bereits vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, aber dann wollte sie es richtig wissen und wandte sich per Sprungrevision gleich an das Bundessozialgericht (BSG). Dessen dritter Senat verhandelte die Sache am 25. November – und zerriss die Argumentation der KSK förmlich in der Luft. Im "Terminbericht", den das BSG auf seiner Website veröffentlichte, heißt es, "für die Differenzierung zwischen dem Tanz als darstellender Kunst und dem Tanz als (Breiten-, Freizeit- oder Turnier-)Sport" komme die von der KSK "favorisierte" Differenzierung nach einzelnen Stilen "nicht in Betracht": Der Bühnentanz in seiner heutigen Form lasse "sich nicht mehr auf einen bestimmten Stil festlegen. Er umfasst insbesondere nicht nur das klassische Ballett, sondern alle zeitgenössischen Tanzformen." Entscheidend sei, dass die Arbeit der Tanzlehrerin darauf gerichtet war, ihre Schüler und Schülerinnen dazu zu "befähigen, den Tanz vor Publikum darzubieten". Hier habe also "nicht die Entwicklung sportlicher Fitness, sondern die Präsentation – als typisches Merkmal von Kunst –" im Vordergrund gestanden, und somit sei die Tätigkeit der Tanzlehrerin als "Lehre im Bereich darstellende Kunst" einzuordnen und damit versicherungspflichtig nach dem KSVG.

Leider liegt die schriftliche Begründung des Urteils noch nicht vor, so dass noch nicht zu beurteilen ist, wie weit dieses Urteil auch Wirkung für weitere Streitfälle im Tanzbereich entfaltet. Die Lehrerin jedenfalls, um die er hier ging, muss nun rückwirkend ab 2010 über die KSK sozialversichert werden. (Die Urteilsgründe wird mediafon hier nachreichen, sobald sie vorliegen.)

(26.11.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Der "Terminbericht" des Bundessozialgerichts zum Aktenzeichen B 3 KS 3/14 R (Punkt 3)
Das Urteil des Landessozialgerichts NRW zum selben Fall
Der mediafon-Ratgeber zur Künstlersozialversicherung

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