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Rechts-News (Archiv)

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Steuerehrlichkeit
Geschäftsführerin haftet privat für Steuerschulden 

Die Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft haftet privat für Steuerschulden, die ihr Unternehmen durch ihr Verschulden nicht gezahlt hat. Nach diesem Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 13. November eine Geschäftsführerin, die für ihre UG nie eine Steuererklärung abgegeben hatte, nach deren Auflösung verurteilt, die Gewerbesteuerschulden der UG in Höhe von 3.905 € privat zu bezahlen.


Unternehmergesellschaften (UG haftungsbechränkt) sind bei manchen Selbstständigen so beliebt, weil sie risikolos erscheinen: Die Beteiligten brauchen nicht mit ihrem Privatvermögen für Schulden der Gesellschaft einzustehen. Das gilt jedoch nicht, wenn sie gesetzliche Pflichten verletzt haben – und schon gar nicht gegenüber dem Finanzamt, wie jetzt eine Existenzgründerin in Rheinland-Pfalz erfahren musste:

Sie hatte im Jahre 2009 eine UG gegründet, die nach ihren Angaben jedoch nie auf einen grünen Zweig kam. Weil sie meinte, dass die UG eh' kein Geld habe, um Steuern zu zahlen, gab sie trotz Aufforderung durch das Finanzamt nie eine Steuerklärung ab und bezahlte auch nicht die Gewerbesteuern, die das Finanzamt im August 2012 mangels Steuererklärung auf Grundlage einer Schätzung festsetzte. Da hatte die Geschäftsführerin bereits einen Insolvenzantrag für die UG gestellt, der jedoch mangels Masse abgelehnt wurde. Mahnungen und Vollstreckungsversuche seitens des Finanzamtes blieben erfolglos, bis die Gründerin im Januar 2013 aufgab und ihre UG auflöste.

Das Finanzamt aber gab nicht auf und erließ im August 2013 einen Haftungsbescheid, mit dem es die nun ehemalige Geschäftsführerin für die Gewerbesteuerschulden der UG in Höhe von insgesamt 3.905 € persönlich in Anspruch nahm, da sie ihre Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen als Geschäftsführerin vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verletzt habe. Dagegen legte sie Widerspruch ein, und als der abgelehnt wurde, erhob sie Klage gegen den Haftungsbescheid. Mit ihrer Behauptung, sie habe keine Steuererklärungen abgeben können, da sie selbst "über keine Buchführungserfahrung" verfüge und auch kein Geld eingenommen habe, mit dem sie einen Steuerberater hätte bezahlen können, kam sie beim Verwaltungsgericht Koblenz jedoch nicht weit. Da hätte sie schon substantiiert darlegen müssen, dass und weshalb sie von ihren steuerlichen Pflichten "keinerlei Kenntnis gehabt" habe, heißt es im Urteil. Dem aber "genügt der pauschale Hinweis der Klägerin auf ihre angebliche Unbedarftheit in geschäftlichen Angelegenheiten nicht".

In dem ungewöhnlich umfangreichen Urteil setzt das Gericht dann seinen Ehrgeiz darein, auch das abwegigste Argument der Geschäftsführerin als Schutzbehauptung zu enttarnen und fundiert juristisch zu widerlegen. Ergebnis: Sie muss die 3.905 € privat bezahlen.

Zwar ist das Urteil (Verwaltungsgericht Koblenz vom 13.11.2015, Aktenzeichen 5 K 526/15.KO) noch nicht rechtskräftig, aber auch schon vor der Rechtskraft demonstriert es eindrucksvoll, was passieren kann, wenn Selbstständige ihre Steuererklärungen und -zahlungen verschlampen.

(03.12.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zur UG (haftungsbeschränkt) . . .
. . . und zu den steuerlichen Pflichten von Selbstständigen

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