Zurück zur StartseiteNewsWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich


  Übersicht  

  Allgemein  
  Recht  
  Versicherungen  
  Steuern  
  Archiv  
            
  Newsletter  


Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Krankenversicherung
Als Rentner lieber nicht zu intensiv selbstständig 

Von der günstigen Krankenversicherung der Rentner kann im Ruhestand nicht profitieren, wer nebenher noch halbtags – oder mehr – selbstständig arbeitet. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 29. Juni festgelegt, das jetzt veröffentlicht wurde.


Für Rentner ist die "Krankenversicherung der Rentner" (KVdR) ein Segen: Sie zahlen Beiträge nur auf ihre Rente, auf weitere Versorgungsbezüge (z.B. Betriebsrenten) sowie auf eventuelles Arbeitseinkommen. Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung bleiben beitragsfrei. Und auf die Rente zahlen sie nur den halben Beitrag – den Rest trägt die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Allerdings darf nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB 5 in die KVdR nur, wer mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens gesetzlich krankenversichert war. Ob es sich dabei um eine Pflicht-, Familien- oder freiwillige Versicherung handelte, spielt keine Rolle. Wer sich allerdings als Selbstständiger (oder als besser verdienender Angestellter) irgendwann für die private Krankenversicherung entschieden hat, kann die Vorteile der KVdR in der Regel nicht für sich nutzen – weshalb man in der KVdR nur wenige ehemalige Selbstständige findet.

Künftig dürften es noch weniger werden. Denn das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 29. Juli 2015 den gern geträumten Plan durchkreuzt, sich nach Bewilligung der Altersrente – da es für diese ja keine Hinzuverdienstgrenze gibt – zur finanziellen Absicherung nebenher selbstständig zu machen. Oder es zu bleiben und die selbstständige Tätigkeit erst ganz langsam auslaufen zu lassen.

Das geht zwar, sagt das Bundessozialgericht. Aber wer neben der Rente hauptberuflich selbstständig arbeitet, hat nach § 5 Abs. 5 SGB 5 keinen Anspruch, in die KVdR aufgenommen zu werden. Und als Kriterium für Hauptberuflichkeit hat das BSG allein den Zeitaufwand heran gezogen: Eine Rentnerin, die halbtags oder mehr selbstständig arbeitet, sei hauptberuflich selbstständig tätig. Die Höhe des dabei erzielten Einkommens spiele keine Rolle.

Im vorliegenden Fall ging es um den Allein-Gesellschafter eines Möbelhauses, das an drei Standorten 21 Angestellte beschäftigte. Der früher als Geschäftsführer angestellte Inhaber arbeitete nach Rentenbeginn weiter als Geschäftsführer, ließ sich allerdings kein Gehalt auszahlen. Seine Krankenkasse hatte eine Versicherung in der KVdR abgelehnt, da er hauptberuflich selbstständig sei, und das Landessozialgericht Hessen hatte das bestätigt. Das BSG hielt das in seinem Urteil grundsätzlich für möglich, wies das LSG jedoch an, noch einmal im Detail zu überprüfen, ob der Mann seine Tätigkeit wirklich hauptberuflich ausübe. Das, so gab das BSG dem LSG als Weisung mit auf den Weg, sei in diesem Fall schon gegeben, wenn er seine Tätigkeit mindestens halbtags ausübe.

Also: Selbstständig arbeiten neben der Rente ist im Prinzip kein Problem. Nur sollte man sich mindestens den halben Tag Zeit lassen, den Ruhestand auch zu genießen. (Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.7.2015; Aktenzeichen B 12 KR 4/13 R.)

(08.12.2015)

Verweise zu diesem Artikel:
Terminbericht des Bundessozialgerichts zu diesem Fall (1. Punkt)
Das Urteil B 12 KR 4/13 R im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum Thema "Selbstständig und Rente"

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum