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Allgemeine News (Archiv)

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Bundestag
Grüne wollen mehr Sicherheit für Soloselbstständige 

Mit einer Vielzahl von Maßnahmen – von gesetzlichen Mindesthonoraren über bessere Konditionen in der Arbeitslosenversicherung bis zur Beteiligung der Auftraggeber an der sozialen Absicherung ihrer Auftragnehmerinnen – wollen Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion die soziale Lage von Soloselbstständigen verbessern. So steht es in einem Diskussionspapier grüner Wirtschafts- und Arbeitsmarktexpertinnen.


Das Reizwort hieß "gesetzliche Mindesthonorare" – und war für verschiedene Tageszeitungen prompt Anlass, die Positionen aufzugreifen, die acht Grüne Abgeordnete um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae kurz vor Weihnachten in einem Papier mit dem Titel "Digitalisierung gestalten. Mit Grünen Ideen zur Arbeit 4.0" publiziert hatten. Darin befassen sie sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt und schlagen unter anderem vor,
  • analog zum Mindestlohn Mindesthonorare für Selbstständige gesetzlich festzuglegen,
  • das Tarifvertragsgesetz zu ändern, um verbindliche Honorare in Tarifverträgen festlegen zu können,
  • eine neue praxisgerechte Abgrenzung von Selbstständigkeit und prekärer Scheinselbstständigkeit zu definieren,
  • für Selbstständige den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung zu erleichtern,
  • für freiwillig Versicherte den heutigen Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und
  • die Auftraggeber an der sozialen Absicherung ihrer Auftragnehmer zu beteiligen.
Viele Vorschläge also, die auf den ersten Blick vernünftig klingen, aber leider alle noch sehr allgemein gehalten sind, obwohl sie in der Diskussion unter Selbstständigen keineswegs neu sind. Mitautorin Brigitte Pothmer bezeichnete es gegenüber mediafon dennoch als legitim, die "Probleme einfach mal anzusprechen, auch wenn man noch keine konkrete Lösung hat". Statt einer gesetzlichen Garantie "angemessener Honorare", wie sie das Urhebervertragsrecht (weitgehend erfolglos) eingeführt hat, könne sie sich durchaus vorstellen, gesetzliche Honorarordnungen, wie es sie schon für Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten gibt, auch für weitere Berufs zu erlassen. Und wenn das Kartellrecht solchen Regelungen entgegenstehe, müsse man eben "auch an das Kartellrecht heran".

Das vorliegende Papier versteht Pothmer zunächst als "Debattenaufschlag"; die einzelnen Vorschläge müssten nun in der Grünen Fraktion diskutiert und gegebenenfalls konkretisiert werden. In einzelnen Fragen gebe es freilich schon detailliertere Positionen, etwa bei der Arbeitslosenversicherung, für die ein Antrag der Grünen Fraktion am 1. Oktober schon im Bundestag diskutiert wurde. Darin wird unter anderem verlangt,
  • die freiwillige Arbeitslosenversicherung auch für Selbstständige zu öffnen, die vorher noch nicht arbeitslosenversichert waren, so dass hier auch Gründerinnen Zugang bekämen, die sich gleich nach dem Studium selbstständig machen,
  • den festen Beitragssatz für Selbstständige zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung, der sich seit 2010 fast verfünffacht hat, zu halbieren,
  • einen "Wahltarif" mit höherem Beitragssatz einzuführen und dann die Höhe des Arbeitslosengeldes an die Höhe der gezahlten Beiträge zu koppeln statt – wie heute – an die berufliche Qualifikation,
  • Künstlerinnen mit regelmäßig nur kurzfristigen Beschäftigungen wie etwa Schauspielern schon nach vier Monaten Beitragszahlung Anspruch auf Arbeitslosengeld zu geben.


(11.01.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
Das Papier der acht Grünen Abgeordneten
Der Antrag der Grünen Fraktion zur Arbeitslosenversicherung
Protokoll der Bundestagsdebatte vom 1.10.2015 dazu (ab Seite 12399)

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