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Steuer-News (Archiv)

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Druckkostenzuschussverlage
Volle Steuerpflicht auch für versteckten Zuschuss 

Das Geschäftsmodell der Druckkostenzuschussverlage hat einen weiteren Dämpfer erhalten: Auf Druckkostenzuschüsse sind immer 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig – auch wenn sie in erhöhten Kaufpreisen für "Autorenexemplare" versteckt werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 24. Oktober, das jetzt veröffentlich wurde.


Für Bücher gilt nach Nr. 49 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz der ermäßige Steuersatz von derzeit sieben Prozent. Verlangen aber Verlage von ihren Autoren dafür, dass sie ihr Buch publizieren, einen "Druckkostenzuschuss", so handelt es sich dabei um ein Entgelt für eine Leistung, die nach § 12 Abs. 1 UStG dem vollen Umsatzsteuersatz von derzeit 19 Prozent unterliegt.

Für so genannte Druckkostenzuschussverlage, deren Einnahmen zu einem wesentlichen Teil aus solchen "Zuschüssen" bestehen, ist das ein ärgerlicher Sachverhalt, den ein besonders schlauer dieser Verlage dadurch zu umgehen versuchte, dass er von seinen Autoren regelmäßig keinen als solchen deklarierten Zuschuss verlangte, sondern sie stattdessen vertraglich verpflichtete, 50 "Erstexemplare" ihres eigenen Buches zu einem Preis zu erwerben, der weit über dem offiziellen Ladenpreis lag. So zahlten die Autoren zwar auch drauf, aber eben keinen "Zuschuss", sondern einen (erhöhten) Kaufpreis für Bücher. Und den rechnete der Verlag gegenüber dem Finanzamt mit sieben Prozent Umsatzsteuer ab.

Das kam dem aufmerksamen Finanzamt des Verlages jedoch tricky vor, und so erließ es einen Steuerbescheid, in dem es den Kaufpreis für die jeweils 50 "Autorenexemplare" in einen Anteil für den Kauf des Buches und einen weiteren Anteil als Entgelt für das Verlegen des Buches aufteilte. Für ersteren verlangte es sieben, für letzteren 19 Prozent Umsatzsteuer.

Dagegen klagte der Verlag – und bekam zunächst vom Finanzgericht Münster sogar Recht, da es sich hierum eine "einheitliche Leistung" handele, die man bezüglich der Umsatzsteuersätze nicht "künstlich aufspalten" dürfe. Das Finanzamt aber blieb bei seiner Position, legte Revision ein – und wurde vom BFH jetzt auch bestätigt.

Das "Leistungsaustauschverhältnis" zwischen Autor und Verlag, so der BFH, umfasse hier nämlich keineswegs nur die Pflicht des Verlages zur Lieferung der 50 Buchexemplare, sondern auch, das betreffende Buch zu verlegen, das heißt zu produzieren und zu verbreiten. Und bei dem "im Vergleich zum Ladenpreis überhöhten Entgelt" für die 50 Bücher handele es sich offensichtlich um einen Druckkostenzuschuss, auch wenn dieser Begriff "nicht ausdrücklich verwendet" wurde. Somit müsse der Aufschlag auf den normalen Ladenpreis auch als "sonstige Leistung" dem normalen Mehrwertsteuersatz unterworfen werden.

Wie hoch der "Buchpreis-" und der "Zuschussanteil" jeweils anzusetzen sind, das muss das Finanzgericht Münster nun im Wege der Schätzung noch feststellen. Aber das schlaue Steuersparmodell ist auf jeden Fall kaputt (BFH-Urteil vom 24.10.2015, Aktenzeichen XI R 22/13).

(21.01.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BFH-Urteil im Volltext
Der mediafon-Ratgeber zum Thema "7 oder 19% Merhwertsteuer?"

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