Zurück zur StartseiteNewsWer wir sindDer mediafon-RatgeberTermine & SeminareHonorare, Empfehlungen, Verträge und TarifeVolltext-SucheInterner Bereich


  Übersicht  

  Allgemein  
  Recht  
  Versicherungen  
  Steuern  
  Archiv  
            
  Newsletter  


Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

Zurück zur Übersicht

Onlineshops
EU-Website zur Online-Streitbeilegung ist fertig 

Die Europäische Kommission hat am 15. Februar ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung freigeschaltet. Damit gibt es für Selbstständige, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreiben, nun keine Ausrede mehr, der neuen Pflicht zum Hinweis auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten um online geschlossene Verträge nicht nachzukommen.


Seit dem 9. Januar 2016 sind alle, die auf ihrer Website die Möglichkeit bieten, Kauf- oder Dienstleistungsverträge online abzuschließen, verpflichtet, auf die Website hinzuweisen, die die EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ("Online Dispute Resolution") eingerichtet hat. So steht es in der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.

Diese Website bietet in 23 Sprachen rechtliche Informationen sowie die Möglichkeit, in Streitigkeiten, in die man selbst verwickelt ist, Beschwerden gegen Vertragspartner einzureichen. Die Plattform kann dann einen unabhängigen Schlichter vorschlagen, den die beiden Streitparteien – sofern sie sich wenigstens in dieser Frage einig sind – anrufen können. Die Teilnahme an einer solchen Schlichtung ist freiwillig und auch erst dann mit Kosten verbunden, wenn man einen Schlichter beauftragt.

Verpflichtend ist es nach der oben genannten EU-Richtlinie dagegen, dass Unternehmen mit Sitz in der EU, die auf ihrer Website die Möglichkeit bieten, Kauf- oder Dienstleistungsverträge online (auch z.B. über eBay oder den Amazon Marketplace) abzuschließen, auf der Website an "leicht zugänglicher" Stelle einen Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU anzubringen. Diese Pflicht ist z.B. dann erfüllt, wenn das Impressum folgenden Text enthält:

"Informationen zur Online-Streibeilegung:
Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Online-Händlern und Privatkunden in der EU hat die Europäische Kommission eine Plattform ins Internet gestellt, die rechtliche Informationen und die Möglichkeit zur Vermittlung von Streitschlichtern bietet. Sie ist zu erreichen unter der Web-Adresse http.//ec.europa.eu/consumers/odr"
.

Obwohl diese Pflicht bereits seit dem 9. Januar 2016 gilt, sind im Internet bisher kaum Seiten zu finden, die einen solchen Hinweis enthalten. Das mag der Tatsache geschuldet sein, dass die entsprechende EU-Website Im Januar 2016 noch gar nicht freigeschaltet war. Jetzt, wo die EU-Website im Netz steht, sollte freilich niemand diese neue Pflicht mehr verschlampen. Zwar sind Bußgeldvorschriften hierzu bisher noch nicht erlassen, aber Abmahn-Anwälte freuen sich schon auf eine neue Einnahmequelle!

(15.02.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
Der mediafon-Ratgeber zu Informationspflichten von Selbstständigen
Informationsseite der "IT-Recht-Kanzlei" mit FAQ zum Thema

Auf Sozialen Netzwerken posten:
Zum Seitenanfang

Meldung versenden   |    Druckversion dieser Seite   |   Impressum