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Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Steuer-News (Archiv)

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Verfügung
Volle Umsatzsteuerpflicht für selbstständige Studienleiter 

Wer als selbstständiger Studienleiter für eine private Bildungseinrichtung tätig ist, die nach § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist, fällt selbst
nicht unter diese Steuerbefreiung. Das bestimmt eine Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 19. Februar.


Für selbstständige Lehrkräfte ist es ganz einfach: Wenn sie an einer öffentlichen Schule oder einer privaten Bildungseinrichtung unterrichten, die nach § 4 Nr. 21a oder b UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist, kann diese Befreiung ohne weitere Formalitäten auch für Vergütungen in Anspruch nehmen, die er selbst von dieser Schule bekommt. Dazu genügt es, seiner Steuererklärung eine Kopie des Befreiungsbescheides der Schule beizulegen.

Leider aber gilt diese Befreiung laut Gesetz nur für "die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen" – und damit nicht für organisatorische, administrative und allgemeine Betreuungsleistungen, wie sie nach Auffassung des Bayerischen Landesamtes für Steuern (LfSt) Studienleiterinnen typischerweise erbringen. Und damit das nun ein für allemal klar ist, hat das Landesamt eigens eine Verfügung herausgegeben, in der versteckt unter langen juristischen Phrasen im Grunde nichts weiter steht, als dass die Vergütungen für selbstständige Studienleiter umsatzsteuerpflichtig sind, egal an was für einer Einrichtung sie tätig sind. Denn: Die Steuerbefreiung beziehe sich "nur auf die reine Unterrichtsleitung" und nicht auf eine "bloße Unterstützung der Dozententätigkeit". Wer also – wie es vor allem an kleineren Einrichtungen häufiger vorkommt – sowohl für die Organisation zuständig ist als auch selbst unterrichtet, sollte daher genau auf die Formulierung seiner Leistung im Vertrag bzw. auf den Rechnungen achten bzw. die verschiedenen Tätigkeiten in Zweifelsfall getrennt aufführen, damit das Finanzamt ihm nicht nachträglich von den für netto gehaltenen Honoraren noch die Mehrwertsteuer abzieht.

(23.02.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
Die Verfügung S 7179.1.1-15/1_St33 des bayerischen LfSt vom 19.2.2016
Der mediafon-Ratgeber zur Umsatzsteuerbefreiung für Lehrkräfte

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