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Rechts-News (Archiv)

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Bundestag
Buchpreisbindung gilt nicht für Self-Publishing 
Mit der am 28. April beschlossenen Gesetzesänderung zur Buchpreisbindung hat der Bundestag diese noch einmal ausdrücklich auf E-Books ausgeweitet. Die bislang umstrittene Frage, ob die Preisbindung auch für Veröffentlichungen im Selbstverlag gelten soll, wurde dabei nicht ausdrücklich im Gesetzestext, wohl aber in der Begründung geklärt.

Nachdem der Bundestag die Fassung des Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes abgesegnet hat, gilt die Buchpreisbindung ab 1. September auch für "elektronische Bücher". Im wesentlichen besteht das Gesetz neben redaktionellen Änderungen darin, dass er den bisherigen Geltungsbereichs des Gesetzes erweitert auf "zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher" und dies auch im grenzüberschreitenden Handel gilt.

Dass E-Books grundsätzlich unter die Buchpreisbindung fallen, darüber waren sich Juristen freilich auch ohne dieses Gesetz längst einig. Strittig war, ob die Beschränkung des Buchpreisbindungsgesetzes auf Produkte, die "als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind" (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 BuchPrG), bedeutet, dass es nur für von Verlagen produzierte und vom Buchhandel vertriebene Bücher gilt. Hierzu stellt die Gesetzesbegründung (die auch Gerichte in Zweifelsfällen zur Interpretation mit heranziehen) jetzt klar: "Elektronische Bücher, die nicht als verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind, wie beispielsweise von den Autoren selbst unter Nutzung spezialisierter Plattformen veröffentlichte elektronische Bücher, fallen nicht unter die Preisbindung."

Diese Klarstellung ist durchaus wichtig, denn dank der E-Book-Plattformen im Internet bestreiten Self-Publisher inzwischen einen bedeutenden Anteil des E-Book-Marktes. Ihnen bleiben die gern genutzten Marketing-Konzepte wie zeitlich begrenzten Gratis-Aktionen, Bezahl-was-du-willst-Modelle oder Bundle-Rabatte damit erhalten und die Gefahr ist gebannt, mit solchen Aktionen Begehrlichkeiten bei Abmahn-Anwälten zu erregen.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen fast aller Fraktionen verabschiedet, lediglich die Linke enthielt sich der Stimme.

(28.04.2016)

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