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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Gründungszuschuss: Eigene Finanzmittel sind unerheblich 
Bei einem Antrag auf Gründungszuschuss darf die Bundesagentur für Arbeit (BA) die so genannte Eigenleistungsfähigkeit des Antragstellers nur in Bezug auf die zukünftige Selbstständigkeit prüfen. Das vorhandene Vermögen sowie Einkommen dürfen keine Rolle spielen. Wird die Gewährung der Einstiegshilfe in die Selbstständigkeit mit Verweis darauf abgelehnt, ist das laut Landessozialgericht Hessen "ermessensfehlerhaft".

Bis dato hatte die Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur vorgeschrieben, dass eine Förderung "nur dann erfolgen kann, wenn sie zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung erforderlich ist". Diese interne Anweisung dürfte mit dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 18.03.2016 (Az: L 7 AL 99/14) hinfällig sein: Das Gericht stellte fest, dass es sich beim Gründungszuschuss auch um eine Versicherungsleistung nach dem SGB III handelt und deshalb (wie beim Arbeitslosengeld I) eine Bedürftigkeitsprüfung nicht vorgesehen ist. Die allgemeine Einkommens- und Vermögenslage des Antragstellers darf daher im Rahmen der Bearbeitung des Antrags durch die BA keine Rolle spielen.

Zwar darf die Agentur grundsätzlich prüfen ob eine Eigenleistungsfähigkeit vorhanden ist, jedoch ausschließlich in Bezug auf die Gründung selbst. Also dann, befand das Landessozialgericht, "wenn aus der selbständigen Tätigkeit selbst von Anfang an voraussichtlich derartige Gewinne erwirtschaftet würden, dass die Förderung mittels Gründungszuschuss nicht notwendig sei, um die Gründungsphase zu überbrücken.". Dass für die Gründung eigene Vermögen oder Einkünfte zu verbrauchen sind, bevor eine Förderung beantragt werden kann, gehe weder aus dem Gesetz noch aus dessen Begründung hervor. Allenfalls für die zweite Förderphase, spekuliert das Gericht, "dürfte ein Abstellen auf die soziale Absicherung bzw. die allgemeine Vermögenslage des Gründers bei der Ermessensausübung möglich sein."

Die beklagte Agentur muss nun erneut über den Antrag entscheiden und darf dabei durchaus Ermessen walten lassen, beispielsweise "die grundsätzlich sachgerechte Erwägung des Vermittlungsvorrangs einfließen lassen". - Weil zu den sachgerechten Erwägungen weiterhin die voraussichtlichen Einkünfte aus dem neuen Geschäft gehören, sollte der erwartete Gewinn in der Rentabilitätsvorschau also realistisch jedoch nicht zu hoch geschätzt werden.

(04.05.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
Urteil des LSG Hessen im Volltext
Der Ratgeber Selbstständige zum Gründungszuschuss

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