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Steuer-News (Archiv)

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Elektronische Steuererklärung
Datensicherheit zieht nicht als Argument gegen Elster 
Allgemeine Bedenken zur Datensicherheit im Internet entbinden nicht von der Pflicht, die Steuererklärungen elektronisch abzugeben. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat das jetzt noch einmal klargestellt und das Ansinnen eines Selbstständigen verworfen, die Steuererklärung auf Papier, CD oder USB-Stick einzureichen.

In seinem rechtskräftigen Urteil vom 23.3.2016 (Az: 7 K 3192/15) stellt das Gericht klar, dass eine Befreiung von der Pflicht, Steuererklärungen elektronisch einzureichen, nur in sehr engen Grenzen möglich ist. Zu den "unbilligen Härten", bei denen das Gesetz eine Ausnahme zulässt, weil die elektronische Übermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, zählten jedenfalls keine generellen Befürchtungen in Sachen Datensicherheit. "Die abstrakt geäußerten Bedenken gegen das Medium des Internets und seiner Gefahren in Bezug auf eine (ungeschützte) Datenübermittlung unter Benennung der NSA-Affäre, der Person des Edward Snowden oder des BSI wegen einer Gefahr für Internetnutzer sind nicht geeignet, an diesem Befund etwas zu ändern", befand das Gericht. Der Kläger habe keine konkreten Sicherheitslücken genannt - solche seien dem Gericht auch nicht bekannt.

Wer nun trotzdem darauf besteht, Erklärungen wie etwa die Ende des Monats fällige Einkommensteuererklärung nicht über das Elster-System abzuwickeln, sollte wissen, dass das teuer werden kann: Jede nicht-elektronische Form der Übermittlung muss das Finanzamt ausdrücklich genehmigen. Und sie darf sie so behandeln, als läge gar keine Steuererklärung vor. Das Finanzamt darf in solchen Fällen also Verspätungszuschläge festsetzen und die Steuer schätzen.

Eine Revision wurde nicht zugelassen, weil sich der Bundesfinanzhof (BFH) in jüngster Zeit bereits mehrfach mit dem § 150 der Abgabenordnung auseinander gesetzt hat. Die dort geregelte Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen hat der BFH regelmäßig als verfassungsgemäß angesehen.

(09.05.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
Ratgeber Selbstständige zur elektronischen Steuererklärung
Ratgeber Selbstständige zu Steuerfristen und Strafgeldern

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