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Versicherungs-News (Archiv)

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Bundesverfassungsgericht:
Rentenversicherungspflicht für Physiotherapeuten bestätigt 
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat mittelbar die Rentenversicherungspflicht selbstständiger Physiotherapeuten bestätigt. Eine Klage gegen ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) haben die Verfassungshüter nicht zur Entscheidung angenommen, weil das oberste Sozialgericht die Physiotherapeuten richtigerweise zum Kreis der "Pflegepersonen in der Krankenpflege" zugeordnet hatte (Az.: 1 BvR 1147/12).

Geklagt hatte eine Krankengymnastin und Physiotherapeutin bei der die Deutschen Rentenversicherung Bund im Jahr 2005 die Rentenversicherungspflicht festgestellt und Beiträge nachgefordert hatte. Per Verfassungsbeschwerde wollte die Physiotherapeutin klären lassen, dass die dagegen angerufenen Sozialgerichte sie fehlerhaft der Gruppe der gesetzlich pflichtversicherten "Pflegepersonen in der Krankenpflege" zugeordnet und sie damit in ihren Grundrechten verletzt hatten.

Mitnichten, stellte das BVG fest und verweist darauf, dass das BSG in seiner laufenden Rechtsprechung den Begriff der Krankenpflege weit auslegt und diese Auslegung auch zulässig ist. Demnach sind neben den eigentlichen Pflegepersonen auch "Hilfskräfte in der Gesundheitspflege" versicherungspflichtig. Insbesondere weil sie "wegen ihrer gleichen sozialen Schutzbedürftigkeit nicht grundsätzlich anders zu behandeln sind, als die übrigen in der Krankenpflege tätigen Personen". - Da das BSG die Kompetenz hat, das Gesetz derart auszulegen, hat das Verfassungsgericht die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und so die Versicherungspflicht von physiotherapeutisch Tätigen mittelbar bestätigt.

(28.06.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
Beschluss des Verfassungsgerichts
Das Gesetz zur Rentenversicherungspflicht
Ratgeber Selbstständige zu RV-pflichtigen Selbstständigen

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