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Versicherungs-News (Archiv)

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Finanzamt durfte Daten an Krankenkasse weiterreichen 
Das Finanzamt war berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung die für die Beitragsbemessung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. - Für die Zukunft spielt das Urteil keine Rolle, da die Kassen heute einfach den Höchstsatz festlegen dürfen, wenn ein freiwillig versichertes Mitglied Auskünfte verweigert.

Im konkreten Fall war der nebenberuflich selbstständige Ehemann der (mitversicherten) Klägerin freiwillig in einer GKV versichert. Seine Krankenkasse hatte ihn aufgefordert, zur Beitragsbemessung das Einkommen seiner Ehefrau mitzuteilen. Als dies erfolglos blieb, forderte die Krankenkasse das zuständige Finanzamt auf, ihr die Einkünfte der Eheleute auf einem Vordruck mitzuteilen. Das Finanzamt gab entsprechend Auskunft. Die mitversicherte Ehefrau wandte sich gegen die Weitergabe der Daten und forderte das Finanzamt auf, künftig keine Daten mehr zu übermitteln. Dies lehnte das Finanzamt ab, denn die Weitergabe von Daten zur Beitragsfestsetzung sei erforderlich und gesetzlich zulässig. Dagegen klagte die Ehefrau.

Das Finanzgericht entschied: Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 war die Finanzbehörde nach § 31 Abs. 2 Abgabenordnung berechtigt und verpflichtet, den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung alle relevanten Daten des Betroffenen mitzuteilen, die für die Beitragsfestsetzung von Bedeutung seien. Betroffene seien auch dritte Personen, wie die Klägerin, da deren Daten für die Beitragsfestsetzung relevant seien. Nach sozialrechtlichen Vorschriften setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen von Mitgliedern, deren Ehegatte keiner gesetzlichen Krankenkasse angehört, aus den eigenen Einnahmen und denen des Ehegatten zusammen.

Für Veranlagungszeiträume ab 2015 stellt sich die Situation etwas anders dar. Hier ist eine Klage gegen den Datenaustausch sinnlos, weil er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr angewendet wird, aber trotzdem als "vorbeugende Unterlassungsklage" formal zulässig. Überflüssig wird der Datenaustausch durch eine Gesetzesänderung zum August 2014. Seitdem dürfen die gesetzlichen Krankenkassen den Höchstbeitrag festsetzen dürfen, wenn ein Mitglied keine Belege über die Einnahmen vorlegt und damit macht eine Nachfrage beim Finanzamt keinen Sinn mehr.


(27.06.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
PM Finanzgericht BaWü
Urteil des Finanzgerichts

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