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Rechts-News (Archiv)

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Rentenversicherungspflicht für Pool-Makler 
Ein Versicherungsmakler, der seine Endkunden über einen zwischengeschalteten Maklerpool akquiriert ist nach Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichts rentenversicherungspflichtig. Sein Geschäftsmodell sei abhängig von der Anbindung an den Maklerpool, über den er den Zugang zu den Versicherungen erreicht.

Dass in solchen Fällen der Schutz von "abhängig Selbstständigen" allein darin besteht, dass sie den vollen Beitrag von derzeit 18,7 Prozent in die Rentenversicherung zahlen müssen und die Vermittler der Jobs außen vor bleiben, wirkt ziemlich anachronistisch ist aber geltendes Recht: Wer "dauernd und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig" ist, ist nach §2 Nr. 9b SGB 6 rentenversicherungspflichtig. Im vorliegenden Fall musste vor allem geklärt werden, ob die vielen Endkunden des Versicherungsmaklers jeweils als Auftraggeber agieren oder alleine der Maklerpool. Das Bayerisches Landessozialgericht sah letzteres gegeben und den Makler demnach als versicherungspflichtigen Selbstständigen: "Der Senat teilt die Auffassung, dass die AG der einzige Auftraggeber des Klägers ist. Die einzelnen Kunden des Klägers sind hingegen nicht Auftraggeber" Seine Tätigkeit sei von der Anbindung an den Pool geprägt, er selbst damit "faktisch wirtschaftlich abhängig" und daher sozial schutzbedürftig.

Angesichts der sich ausbreitenden "Crowdarbeit" sowie der Arbeits-Vermittlungsplattformen lässt ein Teil aus der Urteilsbegründung aufhorchen: Aus der Gesetzgebungsgeschichte lasse sich entnehmen, "dass der Begriff des Auftraggebers jede natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit erfasst, die im Wege eines Auftrags oder in sonstiger Weise eine andere Person mit einer Tätigkeit betraut, sie ihr vermittelt oder ihr Vermarktung oder Verkauf von Produkten nach einem bestimmten Organisations- und Marketingkonzept überlässt." - Zumindest ein großer Teil der Tätigkeiten, die formal Selbstständige in enger Anbindung an nur eine Plattform vermittelt bekommen, dürften demnach rentenversicherungspflichtig sein.

(28.06.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Landessozialgerichts vom 28.6.16
Urteil des Gerichts vom 3.6.16
Ratgeber Selbstständige zu 'arbeitnehmerähnlichen' Selbstständigen

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