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Steuer-News (Archiv)

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BFH zur Berechnung der "Opfergrenze" bei Unterhaltszahlungen Selbstständiger 
Zur Frage, ob und wie Unterhaltsleistungen von Selbstständigen bei der Einkommensteuer anerkannt werden, musste der Bundesfinanzhof (BFH) mal ein paar Grundsätze abwägen: Das regelmäßige Einkommen wird bei Selbstständigen im Unterhaltsrecht über einen Durchschnitt von drei Jahren ermittelt. Steuerzahlungen hingegen sind ausschließlich in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie bezahlt werden. – Außer, das hat nun der BFH entschieden, die beiden Prinzipien führen gemeinsam angewendet "zu nicht unerheblichen Verzerrungen des maßgeblichen Einkommens im Streitjahr".

Im konkreten Fall hatte der freiberufliche Kläger zwei volljährigen, auswärts studierenden Söhnen einen Unterhalt von jeweils 8004 Euro pro Jahr gezahlt und diese Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Mit dem Finanzamt hatte er anschließend darüber zu streiten wie der Grundsatz in § 33a EStG auszulegen ist, dass Unterhaltsleistungen nur steuermindernd angesetzt werden dürfen, wenn dem Zahlenden genug Mittel bleiben, seinen eigenen Lebensbedarfs zu decken. Diese sogenannte "Opfergrenze" sah das Finanzamt überschritten, weil die erheblichen Steuernachzahlungen im strittigen Jahr die Einkünfte überstiegen. Der BFH dagegen fand diese Rechnung zu einfach und stellte klar: Die Steuerzahlung darf – ebenso wie das Einkommen – über einen Zeitraum von drei Jahren betrachtet werden, wenn die Begleichung einer mehrjährigen Steuerschuld die tatsächliche Leistungsfähigkeit auf Grundlage des Einkommens erheblich verzerrt.

Der Kläger war "entgegen der Auffassung des FA auch unter Berücksichtigung der Opfergrenze entsprechend leistungsfähig" beschreibt das Urteil das Offensichtliche: Das Durchschnittseinkommen des Selbstständigen betrug zwischen 2010 und 2012 gut 483.000 Euro pro Jahr. Dem stand eine Steuerzahlung von 564.000 Euro gegenüber, mithin gedrittelt rund 188.000 Euro pro Jahr. Die finanzielle Leistungsfähigkeit sei "bei der vorliegenden Familiensituation" durchaus noch gegeben, befand das oberste Finanzgericht und resultiere aus den Einnahmen und nicht aus den daraus gebildeten Sparrücklagen, mit denen die Steuer unter anderem bezahlt wurde.

(02.08.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
BFH-Pressemitteilung vom 27.7.16
Das BFH-Urteil vom 28.4.16 im Volltext

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