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Versicherungs-News (Archiv)

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Krankentagegeld: BGH kippt Anpassung nach Krankheitseintritt 
Selbstständige, die sich mit einer Krankentagegeldversicherung gegen krankheitsbedingte Verdienstausfälle absichern, haben Anspruch auf die im Vertrag vereinbarten Leistungen. Eine intransparente einseitige Reduzierung durch den Versicherer ist nicht rechtens, hat der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst entschieden und die kundenfeindliche Klausel eines privaten Krankenversicherers kassiert.

Für Selbstständige, die kein oder kein ausreichendes Krankengeld von ihrer Kasse bekommen, ist die Krankentagegeldversicherung eine Möglichkeit, sich gegen Verdienstausfall abzusichern. Dazu wird üblicher Weise mit einem privaten Krankenversicherer ein fester Tagessatz vereinbart, der im Krankheitsfall ausgezahlt wird. - Dieses Tagegeld jedoch darf nach dem einheitlichen Wortlaut der Allgemeinen Bedingungen der Versicherer nur den tatsächlichen Einkommensausfall ersetzen.

Im vor dem BGH verhandelten Fall hatte ein selbständiger Ofensetzer- und Fliesenlegermeister eine solche Versicherung mit einem Tagessatz von 100 Euro abgeschlossen. Der Versicherer hatte die Leistung jedoch auf 62 Euro pro Tag reduziert und das mit einem verringerten Nettoeinkommen des Kunden und der entsprechenden „Anpassungsklausel“ in den Versicherungsbedingungen begründet. Die sind nicht an sich ungültig befand der BGH, aber es sei dem um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer nicht möglich zu erkennen, dass mit der Klausel – wie hier vom Versicherer praktiziert – auch die erst durch die Arbeitsunfähigkeit selbst eingetretene Einkommensminderung das Krankentagegeld herabsetzen solle. "Der Eintritt bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit" sei der späteste Zeitpunkt für die vertraglich vereinbarte Einkommensprüfung und -berechnung, stellte der BGH fest. Daher könne ein Versicherer "danach eintretende Einkommensminderungen nicht mehr zum Anlass für eine (weitere) Herabsetzung des Tagegeldes nehmen".

Zusätzlich rügte das Gericht, dass für einen Selbstständigen leidlich unklar bleibe, was die Versicherungsbedingungen eigentlich mit dem Begriff "Nettoeinkommen" meinen. Während das bei abhängig Beschäftigten aus der steuerrechtlichen Definition abzuleiten sei, bilde "das steuerrechtlich ermittelte Nettoeinkommen beim beruflich selbständigen Versicherungsnehmer nicht ohne weiteres ein geeignetes Orientierungskriterium für die Höhe des tatsächlichen Verdienstausfalls". Der umfasse durchaus auch die Betriebskosten, die auch erst einmal durch die eigene Arbeitskraft erwirtschaftet werden müssen. Ohne nähere Erläuterung im Tarif- und Bedingungswerk werde einem "durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Versicherungsnehmer auch bei aufmerksamer und sorgfältiger Lektüre des Vertrages nicht mit der gebotenen Klarheit vermittelt, was mit dem Begriff 'Nettoeinkommen' gemeint ist."

[BGH-Urteil vom 6.7.16, Az. IV ZR 44/15]

(11.08.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
Das BGH-Urteil im Volltext (PDF)
Ratgeber Selbstständige zur Krankentagegeldversicherung

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