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Rechts-News (Archiv)

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LSG-Urteil
Programmgestaltende Moderatorin ist Selbstständige 
Wer eigenverantwortlich ein Radioprogramm moderiert, ist selbstständig tätig, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz am 31. August 2016. - Die hierzu von vielen Medien kolportierte Zusammenfassung, der Sender müsse damit "keine Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bezahlen" ist allerdings nur bedingt richtig: Die Moderatorin ist durchaus pflichtversichert in der Künstlersozialkasse und damit ist über die Künstlersozialabgabe ein Beitrag für die Sozialversicherungen (außer der Arbeitslosenversicherung) zu leisten.

Im konkreten Fall hatte die Moderatorin bei einem privaten Rundfunksender seit 2009 mit einem "freien Mitarbeitervertrag" gemeinsam mit einem Kollegen das Morgenprogramm des Senders eigenverantwortlich gestaltet. Sie bekam ein Tageshonorar, das auch alle Vor- und Nacharbeiten abdeckte und musste die vom Sender vorgeschlagenen Themen nicht zwingend in das Programm integrieren. Neben diesem Job hatte sie weitere als Sprecherin und Moderatorin.
Bereits 2008 hatte sie die Künstlersozialkasse (KSK) als Publizisten aufgenommen, in 2010 schließlich beantragte der Sender eine Statusfeststellung für ihre Tätigkeit bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Die befand, dass die Moderatorin abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sei. Das sah das vom Sender angerufene Sozialgericht Speyer ebenso anders wie nun das LSG.

Die Moderatorin war nach Überzeugung des Gerichts weder in den Betrieb eingegliedert, noch hatte der Sender einen maßgeblichen Einfluss auf die Inhalte der Sendung und somit fehlte die arbeitnehmertypische Weisungsabhängigkeit. Für die Abgrenzung sei nicht die Abhängigkeit vom technischen Apparat des Senders oder die Eingliederung in ein Produktionsteam entscheidend, vielmehr liege eine abhängige Beschäftigung nur vor, wenn der Sender innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens im Sinne einer ständigen Dienstbereitschaft über die Arbeitsleistung verfügen könne.
Weder die Abhängigkeit vom technischen Apparat des Senders noch die Eingliederung in ein Produktionsteam, so das Gericht, sind entscheidende Indizien für eine abhängige Beschäftigung. Für die entsprechende Weisungsgebundenheit müsse der Sender schon einen engen zeitlichen Rahmen festlegen und quasi in ständige Dienstbereitschaft erwarten können. Entscheidend seien hingegen die konkrete Tätigkeit und der Charakter der Sendung: Es handelte sich um eine "Personality-Show" die von den moderierenden Personen lebe, die zudem ihre Moderation selbst geschrieben und die Themen eigenständig gesetzt haben. Beides sah das LSG in der Gesamtschau als starke Anhaltspunkte für dienun erfolgte Feststellung der Selbstständigkeit.

(06.09.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des LSG zum Urteil
Ratgeber Selbstständige zur Scheinselbstständigkeit

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