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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

Informationen, die längere Zeit gültig bleiben, finden sich übrigens an anderer Stelle: Sie werden kontinuierlich in unseren Ratgeber mediafon eingepflegt.

Rechts-News (Archiv)

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Bundestag
Scheindefinition der Scheinselbstständigkeit verabschiedet 
Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags abgehakt ohne ihn tatsächlich abzuarbeiten: Zur Scheinselbstständigkeit wurden, statt klare Regeln zu schaffen, die vagen Kriterien der laufenden Rechtsprechung in einen ebenso vagen neuen Paragraf des BGB geformt.

Weil die (gerichtliche) Beurteilung des tatsächlichen Vertragsverhältnisses im Einzelfall sehr mühsam sein kann, wird seit Jahrzehnten immer wieder versucht, gesetzlich klar zu stellen, wann jemand (unabhängig vom Vertragsinhalt) als abhängig beschäftigt gilt. Kriterien mithin, die Rechtssicherheit für alle Vertragsparteien schaffen und den Missbrauch von nur zum Schein selbstständigen Tätigkeiten eindämmen können.

Der vom Arbeits- und Sozialministerium vorgelegte erste Gesetzentwurf hatte hierzu taugliche Regelungen vorgesehen - die allerdings wurden nach Kritik aus der Wirtschaft zurückgenommen. Vom Bundestag verabschiedet wurde hingegen am 21. Oktober 2016 der sehr abgeschwächte Gesetzentwurf der Regierung. Damit wird am 1. April 2017 eine Neuregelung in Kraft treten, die nichts neu regelt, sondern in einem §611a BGB die laufende (und im Einzelfall zu interpretierende) Rechtsprechung mit den Sätzen referiert: "Arbeitnehmer ist, wer (...) im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen."

Der Antrag der Linken sowie der von B90/Grüne, die jeweils engere und echte Kriterien zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorsahen, wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

(22.10.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
Ratgeber mediafon zur Scheinselbstständigkeit
Ratgeber mediafon zu den Kriterien der Scheinselbstständigkeit
'heute im bundestag' zur Gesetzesverabschiedung

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