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Allgemeine News (Archiv)

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Bundessozialgericht
Bemessungszeitraum des Elterngeldes verschiebt sich auch bei Verlusten 
Eine selbstständige Tätigkeit führt zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld auf das letzte Steuerjahr. Auch dann, wenn die Selbstständigkeit nur kurz war und nur Verluste gebracht hat, hat das Bundessozialgericht (BSG) am 27. Oktober erneut entschieden. Das kann auch bei nur kurzer Selbstständigkeit zu Abstrichen beim Elterngeld führen.

Geklagt hatte eine Finanzbeamtin aus Hamburg, die während der Elternzeit für ihr erstes Kind im Jahr 2012 ein halbes Jahr lang als selbstständige Beraterin für Küchen- und Haushaltsartikel gearbeitet und dabei aber nur Verluste erzielt hatte. Ein Jahr vor der Geburt ihres zweiten Kindes im November 2013 gab sie die verlustbringende Selbstständigkeit auf und trat wieder ihren Dienst als Beamtin an. Sie hatte deshalb verlangt, ihr Elterngeld auf der Grundlage ihrer Beamtenbezüge und sonstiger Einkünfte in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt ihres zweiten Kindes (November 2012 bis Oktober 2013) zu berechnen. Diese Form der Berechnung ist für abhängig Beschäftigte gesetzlich vorgesehen. Stattdessen berechnete die Hamburger Elterngeldstelle bei ihr das Elterngeld aber nach dem Einkommen im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum vor ihrer ersten Elternzeit, also im Jahr 2011.

Diese für Selbstständige übliche Berechnung gilt auch bei "Mischeinkünften" aus selbstständiger und abhängiger Beschäftigung: Seit September 2012 schreibt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zwingend die Wahl des letzten Steuerjahres als Bemessungszeitraum vor. Dass dies auch bei bei Verlusten aus der selbstständigen Tätigkeit gilt, hat nun der 10. BSG-Senat mit seinem Urteil (Az.: B 10 EG 5/15 R) entschieden. Selbst wenn dies im Einzelfall zu einem erheblich geringeren Elterngeld führe, sei dies durch das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung "gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig".

Trotzdem hat das BSG den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Das muss nun prüfen, ob die Elterngeldbehörde den Bemessungszeitraum für das Elterngeld vom Jahr 2012 zutreffend noch weiter auf das Jahr 2011 verschoben hat. Das Gesetz räumt der Beamtin nämlich ein Wahlrecht ein.

Am 21. Juni 2016 hatte das Gericht in Kassel bereits in einem anderen Fall von Mischeinkünften genauso entschieden. Hier hatten Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld geführt (Az.: B 10 EG 8/15 R). Der beklagte Landkreis berechnete deshalb das Elterngeld für ihr im August 2013 geborenes Kind auf der Grundlage des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums, dem Jahr 2012. Die höheren Einkünfte aus der abhängigen Tätigkeit der Klägerin im Jahr 2013 blieben damit außer Betracht.

(27.10.2016)

Verweise zu diesem Artikel:
Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27. Oktober 2016
mediafon-Broschüre „Wenn Selbstständige Kinder kriegen – mediafon-Ratgeber zu Mutterschaft

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