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Unsere Fundgrube
zu wissenswerten, aber nicht mehr brandaktuellen Meldungen.

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Rechts-News (Archiv)

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EU-Klage gegen Honorarordnung 
Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland geklagt, weil sie die hierzulande existierenden gesetzlichen Regelungen von Honoraren für rechtswidrig hält. Konkret greift die Kommission nun – wie schon länger angekündigt - die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure an, letztlich ist der Kommission aber jede Regelung von (Mindest-)Honoraren ein Dorn im Auge.

Verbindliche Mindesthonorare, wie sie bei den klassischen freien Berufen in Deutschland nicht unüblich sind, sind aus Sicht der EU-Kommission "Hindernisse für neue Marktteilnehmer", die – so die Pressemitteilung der Kommission zur Klage, in der Praxis häufig bewirkten, "dass die Verbraucher die Dienstleistungen nicht zu wettbewerbsgerechten Preisen in Anspruch nehmen können". Solche Regelungen seien nicht notwendig, um die hohe Qualität der Dienstleistungen sicherzustellen. – Eine der wenigen Ausnahmen, die die Diensleistungsrichtlinie zulässt, wenn ein Mitgliedsstaat beispielsweise die "Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder Höchstpreisen durch den Dienstleistungserbringer" regeln will.

Der Ausgang des Verfahrens ist nicht ausgemacht und wahrscheinlich muss man sich um die klassischen freien Berufe mit ihren Honorarordnungen auch akut keine Sorgen machen. Relevant für alle anderen Selbstständigen ist die zunehmende Tendenz der EU-Kommission trotzdem, im Zweifel Arbeit als Ware und Einkommen als Kostenfaktor für Verbraucher zu definieren: Die Kommission behauptet gerne – und schreibt dies so in Richlinien –, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen würden durch Deregulierung nicht berührt. Das aber gilt (und auch dort nur bedingt) allein für den Bereich klassischer abhängiger Arbeit. Für alle anderen Erwerbstätigen wird die Zusammenarbeit seit längerem Stück für Stück erschwert. Beispielsweise auch durch das immer wieder reformierte Wettbewerbsrecht. Das macht inzwischen bereits die Herausgabe von Honorarempfehlungen durch Gewerkschaften und Berufsverbände faktisch unmöglich. - Begründete Ausnahmen, etwa für Solo-Selbstständige bis zu einem bestimmten Umsatz, sind nicht vorgesehen.

(22.11.2016)

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