Allgemeine News

Im Jahr 2012 sind die Gründungen gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent auf nunmehr 775.000 zurück gegangen, teilt die KfW-Bankengruppe anlässlich der Vorstellung ihres jährlichen "Gründungsmonitor" mit. Der Rückgang liegt auch an einem massiven Schwenk in der Arbeitsmarktpolitik: Ab dem Jahr 2012 wurde eine jährliche Kürzung von über eine Milliarde Euro beim Gründungszuschuss wirksam. Daher konnten erstmals knapp drei Viertel weniger ehemals Erwerbslose mit dieser Förderung starten als noch in 2011.

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VG Wort schüttet auch 2013 später aus

Aus einer aktuellen Mitteilung der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort geht hervor, dass sie - wie im Vorjahr - die fälligen Tantiemen, frühestens im August ausschütten kann. Die Hauptausschüttung wird sich damit erneut mindestens um knapp zwei Monate verzögern. Wie im Vorjahr liegt das an der Klage eines Autors gegen den Verwertungsplan der VG. In 2012 hatte sich die VG Wort entschlossen Tantiemen vorläufig auszuzahlen, nun will sie vor einer Überweisung das Folgeurteil des Oberlandesgerichts abwarten, das am 25. Juli fallen soll. - Worum es in der Sache geht, erläutert ausführlich unsere knapp ein Jahr alte mediafon-Meldung zum Verfahren. (20.05.2013)

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Bundestagswahlkampf:
SPD will Mindesthonorare bei öffentlichen Aufträgen
Im Wahlprogramm, das die SPD gestern unter dem Slogan "Das Wir entscheidet" als "Regierungsprogramm 2013-2017" verabschiedet hat, kündigt die Partei an, in der Bundesregierung wolle sie Mindeststandards und -honorare bei öffentlich geförderten Projekten und Einrichtungen durchsetzen. Zudem wollen die Sozialdemokraten Deutschland stärker als "Selbstständigengesellschaft" aufstellen und das Risiko der Altersarmut senken, indem Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

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Regierungsbericht zur Lage der Freien Berufe
Aus den Erkenntnissen des Nürnberger Instituts für Freie Berufe (IFB) hat das Bundeskabinett unter Federführung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Bericht der Bundesregierung zur Lage der Freien Berufe erstellt.

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Gesetzentwurf:
Soloselbstständige gleich Scheinselbstständige?
Beim Versuch, "die Abgrenzung der selbständigen Tätigkeiten und der abhängigen Beschäftigung deutlicher und damit rechtssicher" zu machen, ist die Bundestagsfraktion der Linken in puncto Scheinselbstständigkeit jetzt ein wenig übers Ziel hinaus geschossen: Sie vermutet, so ihr "Gesetzentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen", dass all jene Selbstständigen tatsächlich abhängig Beschäftigte sind und qua Gesetz entsprechend behandelt werden müssen, die selbst "keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen".

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Freiwillige Selbstständigkeit macht zufrieden
Die aktuelle Halbjahres-Umfrage der größten britische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft SJD bestätigt erneut die These: Selbstständigkeit macht zufriedener als eine Anstellung. Auch die meisten deutschen Untersuchungen zur Arbeitszufriedenheit kommen zu diesem Ergebnis - allerdings lohnt es sich differenzierter hinzuschauen.

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Weiterbildung
Träger von Integrationskursen müssen Honorare erhöhen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mit Wirkung von 1.1.2013 die Kostenerstattung für Teilnehmerinnen an Integrationskursen von bisher 2,54 auf 2,94 Euro erhöht. Damit verbindet das BAMF die Erwartung, dass die Träger die Honorare für ihre freien Lehrkräfte auf mindestens 20 Euro pro Stunde erhöhen. Trägern, die weniger als 20 Euro zahlen, soll die Dauer ihrer bisherigen Zulassung auf ein Jahr verkürzt werden.

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Justiz
Bundestag will Übersetzungshonorare in der Justiz senken
Die Honorare der bei Gerichten und der Polizei tätigen freien Dolmetscher und Übersetzerinnen sollen im Schnitt erheblich gesenkt werden. Das sieht der Entwurf zum "Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts" vor, der derzeit im Bundestag beraten wird. Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) hat dagegen eine e-Petition gestartet.

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Selbstständige im IT-Bereich
Nur fünf Prozent arbeiten unter 50 Euro die Stunde
Nur jeder zwanzigste Selbstständige im IT-Bereich arbeitet für einen Stundensatz von weniger als 50 Euro; zwei Drittel bekommen 70 Euro und mehr; jeder Sechste verdient sogar 100 Euro und mehr; der Durchschnitt liegt bei 79 Euro. Das ergibt sich aus einer Umfrage, die das Projektvermittlungsportal www.gulp.de im Internet durchgeführt und jetzt veröffentlicht hat.

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Neue Broschüre:
DGB-Tipps für prekäre Selbstständige
Der DGB hat die zweite, überarbeitete Auflage seine Broschüre herausgebracht, die insbesondere schlecht verdienenden Solo-Selbstständigen helfen soll, ihre finanzielle Situation und sozialrechtliche Stellung zu klären. Mit den "Tipps für Selbstständige – Soziale Sicherung und wenn das Geld nicht reicht", geht der Dachverband der Gewerkschaften intensiv auf diese Zielgruppe ein und will "deutlich machen, dass es keine gespaltene Interessenvertretung von Solo-Selbstständigen und abhängig Beschäftigten geben darf".

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